Streiks im öffentlichen Dienst
Die Wahlkämpfer werden unruhig

Die Streiks im öffentlichen Dienst lassen die Wahlkämpfer unruhig werden: Nach dem baden-württenbergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) einen Kompromissvorschlag unterbreitet. In beiden Bundesländern wird demnächst gewählt.

HB MAINZ/BERLIN. Beck sagte der „Financial Times Deutschland“: „Ich könnte mir durchaus ein flexibles Modell von Arbeitszeiten zwischen 38,5 und 40 Stunden vorstellen, das zum Ausgleich auch Zulagen vorsieht“. Das Modell „würde den Ländern erlauben, die Arbeitszeit auszugestalten“. Für Zulagen bei verlängerter Arbeitszeit hatte sich auch Oettinger (CDU) stark gemacht, dafür aber sowohl vonseiten der Gewerkschaft Verdi als auch von den Kommunen eine Abfuhr erhalten.

Verdi weitete den Streik der Landesbediensteten und Angestellten von Kommunen am Mittwoch noch einmal aus. Erstmals legten auch in Schleswig-Holstein Mitarbeiter von Straßenbauverwaltungen, Beschäftigte der Katasterämter und weiterer Ämter die Arbeit nieder. Damit wird nun bereits in neun Bundesländern gestreikt.

Den Beschäftigten geht es im umfassendsten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren um verschiedene Ziele. Die Mitarbeiter der Kommunen wenden sich gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 1,5 auf mindestens 40 Stunden. Die streikenden Landesbediensteten verlangen die Übernahme des von Bund und Kommunen im September 2005 unterzeichneten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Von den Universitätskliniken fordert Verdi die Übernahme des für die kommunalen Krankenhäuser bereits geltenden Tarifvertrages.

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