Streiks werden abgebrochen
IG Metall verliert Arbeitskampf im Osten

Die IG Metall hat im Kampf um die 35-Stunden-Woche für die ostdeutschen Metaller eine der schwersten Niederlagen ihrer Geschichte einstecken müssen. Nach abermals gescheiterten Tarifverhandlungen will die größte deutsche Industriegewerkschaft nach vier Streikwochen ihren umstrittenen Arbeitskampf im Osten abbrechen.

HB/dpa BERLIN. „Die bittere Wahrheit ist: Der Streik ist gescheitert“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Samstag in Berlin. Am Sonntagnachmittag befassten sich die Tarifkommission und der Vorstand der IG Metall mit der Lage nach dem gescheiterten Streik befassen. Zwickel wollte empfehlen, den Streik ab Montag zu beenden.

Die nach langer Unterbrechung wieder aufgenommenen Verhandlungen für die 310 000 Metaller im Osten waren zuvor nach 16 Stunden erneut ohne Resultat abgebrochen worden. Trotz mehrfacher Lösungsversuche der Spitzen von IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall konnten sich die regionalen Verhandlungsführer nicht auf eine flächendeckende Vereinbarung verständigen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über das Ende des Streiks geäußert. Nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg sagte Schröder am Sonntag, er sei „sehr froh“, dass der Arbeitskampf zu Ende gehe.

Die Arbeitgeber hatten nach Angaben ihres Verhandlungsführers Roland Fischer zuletzt einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf 37 Stunden zugestimmt. Sie sollte am 1. April 2005 in Kraft treten. Die Forderung der IG Metall nach Einführung der 35- Stunden-Woche bis 2009 oder 2011 bei unterschiedlichen Anpassungsschritten je nach Betriebssituation lehnten sie aber weiter strikt ab.

Die IG Metall war nach eigener Darstellung bereit, sich im Osten auf einen „Zeitkorridor“ für die Wochenarbeitszeit zwischen 35 und 40 Stunden einzulassen. Danach sollte es eine Regelarbeitszeit geben, bei der für einzelne Betriebe Abweichungen nach oben und unten möglich gewesen wären. Verhandlungsführer Hasso Düvel, der die Verantwortung für den Arbeitskampf übernahm, sah keine Möglichkeiten mehr, mit Streik gesteigerten Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

Nun will die Gewerkschaft versuchen, die 35-Stunden-Woche auf betrieblicher Ebene durchzusetzen. Bislang gibt es bereits in neun Unternehmen entsprechende Haustarifverträge. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser setzt dagegen - trotz der gescheiterten Verhandlungen - weiter auf einen Flächentarif. Die IG Metall werde ihre Strategie der Haustarife „schon sehr bald überdenken müssen“, sagte er.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Die IG Metall sei den Arbeitgebern sehr weit entgegen gekommen, sagte Düvel. Zwickel sprach von einer „uneinsichtigen und unnachgiebigen“ Haltung der Arbeitgeber. Die von der IG-Metall-Spitze und der Führung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall entwickelten Lösungswege hätten „schlagartig zu interessanten und modernen tariflichen Rahmenbedingungen geführt“. Der Flächentarifvertrag, der nun noch mehr beschädigt sei, wäre differenziert worden.

Zwickel dankte allerdings ausdrücklich Kannegiesser „für die konstruktiven Versuche, das Problem gemeinsam zu lösen“. Dieser warf der IG Metall vor, mit der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche im Osten „das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt“ verfolgt zu haben. Nach der Streikniederlage wird die IG Metall nach Zwickels Worten Konsequenzen für künftige Auseinandersetzungen ziehen müssen. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Zwickel.

Der Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, Frank Teichmüller, rechnet forderte einen Neubeginn. „Die Mitglieder erwarten nun, dass es Veränderungen gibt“, sagte Teichmüller am Sonntag dem Sender NDR Info. Er rechne nun auch mit personellen Konsequenzen bis zum Gewerkschaftstag Mitte Oktober. Zwickel will im Oktober zurücktreten, als designierter Nachfolger gilt sein derzeitiger Vize Jürgen Peters, der zusammen mit Düvel für den Streik im Osten organisiert hatte.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) appellierte „an Arbeitgeber und Gewerkschaften, vernünftige Lösungen zu finden“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) meinte, die Entscheidung der Gewerkschaft beweise Realitätssinn. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Christian Wulff (CDU) sagte, „VW und Deutschland müssen schnell und engagiert Marktanteile weltweit zurückerobern. Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, lobte „Härte und Stehvermögen“ der Ost-Arbeitgeber.

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