Streit auf dem Parteitag FDP in der Mindestlohn-Falle

Die FDP-Spitze will beim Mindestlohn auf die Union zugehen. Auf dem Parteitag der Liberalen ist deshalb Streit vorprogrammiert. Mit Gegenanträgen wollen Delegierte Röslers neuen arbeitsmarktpolitischen Kurs stoppen.
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Eine Pro-Mindestlohn-Aktivistin vor dem Kanzleramt. Quelle: dpa

Eine Pro-Mindestlohn-Aktivistin vor dem Kanzleramt.

(Foto: dpa)

BerlinPhilipp Rösler hat eigentlich nichts zu befürchten. Beim Bundesparteitag der FDP heute in Berlin stellt er sich zur Wiederwahl als Vorsitzender. Da er ohne Gegenkandidaten antritt, steht seiner Wahl nichts im Wege. Das macht ihn und seine Partei jedoch nicht immun gegen Ärger. Denn Rösler wird auch daran gemessen, inwieweit er an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. Bei der Wahl der drei Stellvertreter sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder werden zudem Kampfabstimmungen erwartet. Und damit nicht genug.

Die FDP-Spitze muss heute auch erklären, wie sie dazu kommt, in Sachen Mindestlohn auf die Union zuzugehen. In dieser Frage ist massiver Widerstand vorprogrammiert. Rösler, Brüderle & Co lehnen zwar einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, sie wollen aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts. Neben den Jungen Liberalen  (JuLi) will auch der Finanzexperte und „Euro-Rebell“ Frank Schäffler per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen.

„Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker Handelsblatt Online. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er.

„Für uns ist klar: Die Politik der besten sozialen Absichten ist nicht die Politik der besten sozialen Ergebnisse. Über den Status Quo sollte nach unserer Ansicht beim Mindestlohn nichts hinausgehen.“

Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er.

„Damit entpuppt sich der Mindestlohn als Einstellungshemmnis gerade für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung.“ Dass der Mindestlohn überhaupt nichts bringe, zeige der Blick über den Tellerrand: Sowohl Spanien, als auch Frankreich litten unter mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und beide hätten einen Mindestlohn. „Wir setzen stattdessen auf das Liberale Bürgergeld“, sagte Becker.

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8 Kommentare zu "Streit auf dem Parteitag: FDP in der Mindestlohn-Falle"

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  • @Dr.NorbertLeineweber
    Sie sagen: "Mindestlohn ist arbeitsplatzvernichtend".
    Warum nicht gleich: Lohn ist arbeitsplatzvernichtend?
    Wir hätten eine mehr als Vollbeschäftigung, wenn die Firmen gar keinen Lohn zahlen müssten, sondern alles vom Staat erhalten würden!
    Sie sind ein Sozialist, wenn um den Lohn geht und ein Kapitalist, wenn um Gewinne-Kassieren geht. Schöne neue Welt.
    Es ist noch nie eine Firma wegen zu hohem Lohn pleite gegangen, sondern immer dann, wenn das Management falsches/schlechtes Produkt zur falschen Zeit auf den Markt gebracht hat.

  • Personalkosten sind Ausgaben vor Steuern. Zahlt ein Arbeitgeber mehr, zahlt dieser weniger Steuern, der Arbeitnehmer dafür umso mehr.
    Mehr in die Sozialkassen, wozu denn? Um das Pillenarsenal der Rentner weiter aufzumotzen und die Fettsucht medikamentös zu behandeln, statt einfach besser und weniger zu essen?
    Mehr in die Rentenkassen? Wozu das denn? Damit die jetzt Jungen dann noch 30% vom Netto ab 70J. bekommen und dafür noch Steuern zahlen?
    Ist doch voll die Farce alles. Für gute Arbeit einen guten Lohn - so einfach sollte das sein. Und ein Lohn der nicht mal das Existenzminimum einbringt, was soll das sein? Ein Lohn für was? Ein Lohn an diesem Sklavensystem der Leiharbeit teilnehmen zu dürfen?
    Man brauchte gar keine Mindestlohndiskussion wenn es selbstverständlich wäre, für seine Arbeit auch einen Lohn zu bekommen von dem man leben kann, auch vielleicht karg, aber leben kann ohne beim Staat betteln gehen zu müssen.
    Fair use, das ist allen Parteien und der Wirtschaft abhanden gekommen. Wofür? Für die Globalisierung? Für verseuchtes Fleisch? Für eine verseuchte Umwelt? Für Etikettenschwindel? DAS liebe FDP ist kein Liberalismus, sondern Ausbeutung und den Ast sägen auf dem sitzt. Verkommen zu einer Drückerkolonne für die Freiheit als Sklave arbeiten zu dürfen.
    Und dafür durftet ihr seit Jahrzehnten an der Regierung teilnehmen, immer im richtigen Windkanal.
    Diese Geister habt ihr alle mitbestellt. Da hilft auch jetzt kein sprachliches jonglieren, ob Lohnuntergrenze oder Mindestlohn, verar*** können sich die Arbeitnehmer selbst, dazu braucht es auch keine liberale Partei.

  • @Dr.NorbertLeineweber
    "Der beste Weg ist ein Aufstockung bei Geringverdienern."
    Das sehe ich anders. Dadurch wird es immer mehr Geringverdiener geben, da immer mehr unseriöse Unternehmer dies als "Geschäftsmodell" nutzen.
    Seriöse Unternehmer, die vernünftige Löhne zahlen, sind dann nicht mehr konkurrenzfähig.
    Eine Lösung wäre, eine komplette Umstellung des Systems, indem man die Sozialabgaben über die Steuer finanziert und komplett von den Löhnen abkoppelt.

  • Mindestlohn ist arbeitsplatzvernichtend. Der beste Weg ist ein Aufstockung bei Geringverdienern. Bei zunehmender Vollbeschäftigung steigen die Staatseinnahmen. Und man hat Minderausgaben im sozialen Netz. Hier könnte man einen Teil dafür einsetzen die Löhne besser aufzustocken, wenn denn der, der ein Handykap hat, bereit ist sich zu intergrieren. Alle anderen bleiben dann als Bodensatz. in Hartz IV.
    Der Arbeitsmarkt für die am schlechtesten Qualifizierten ist dann dicht, der Bodensatz an Hartz IV steigt und damit die dauerhafte, staatliche Finanzierungslast. Die bisherige Dauerarbeitslosigkeit bleibt Dauerarbeitslosigkeit, vgl fortunannetz 07.03.
    Aus dem Blickwinklel des Artikels heraus braucht dem Leser nicht erklärt werden wie ein Mindestlohn von 8,50 Euro wirkt. Schlägt man die Lohnenebenkosten auf, kommt man bei 15 Euro in der Klakulation längst über die produktive Leistungsfähigkeit am Rande des Arbeitsmarktes hinaus. Wer im Jahr 500 Euro zu teuer ist, fliegt aus dem Arbeitsmarkt und die Gemeinschaft blecht dann 15.000 Euro an Sozialkosten für genau diesen 'Herausfaller.' Dass dies die Sozialpolitilk der SPD und der Grünen ist, wird geschichtlich bis heute determiniert. Man hat eben aus der Wirtschaftsgeschichte nichts gelernt.
    Und jetzt kommt der Clou: Von den Unqualifizierten verlangt man eine Weiterbildung, von der man sich selbst abgrenzt.
    Die Umfaller haben nichts dazugelernt.

  • "Höhere Einkommen spülen automatisch Geld in die Sozialkassen, was dem Haushalt des Finanzministers Spielräume bieten würde."

    dieses argument verhallt sofort, wenn man weiter denkt!
    höhere löhne führen zu höheren kosten, was zu höheren preisen führt, was wiederum zu ner höheren inflation führt...

  • Es macht schon einen Unterschied, ob ich 4,50 oder 8,50 Euro verdiene.

    Die Steuerpauschbeträge vieler Politiker sind höher, als die das Jahreseinkommen eines Geringverdieners.

    Der Wahlslogan der FDP "Mehr Netto vom Brutto" ist mehr als verlogen!

    Hoffentlich fällt auf diese Partei niemand mehr rein.

  • Während Politiker aller Parteien und insbesondere die leistungsschwachen FDP-Politiker jeden Monat fette Diäten abschöpfen und oftmals eine Luxusrente erhalten, sollen einkommensschwache Berufsgruppen durch Ablehnung zur Einführung eines Mindestlohns durch die FDP benachteiligt werden.

    Doch damit nicht genug. Die Ablehnung der FDP führt zu einem rapiden Anstieg der Altersarmut.

    Höhere Einkommen spülen automatisch Geld in die Sozialkassen, was dem Haushalt des Finanzministers Spielräume bieten würde.

    Herr Schäffler und Co sollten mal 12 Stunden für unter 5 Euro für ein Jahr arbeiten. Mal sehen, ob er und seinesgleichen, dann immer noch so großspurig rumtönen würden. Der FDP-Milchbubi-Verein weiß doch oftmals gar nicht, was richtige Arbeit bedeutet!

  • So lange kein Mindestlohn von mind. 10-12 Euros geplant ist, braucht man überd iesen Quatsch nicht mal annähernd reden, denn wenn ich von den 7-8 Euros die man plant, Abzockesteuern und Abgaben bezahle, bleibt da NICHTS! Was soll der Quark also?

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