Streit bei den Grünen
Abschiebung nach Syrien „klassischer Palmer-Nonsens“

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wünscht sich, dass gewalttätige Flüchtlinge auch nach Syrien abgeschoben werden können. Grünen-Chefin Peter nennt die Forderung „Nonsens“.

TübingenFür eine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ antwortete Palmer auf die Frage, wie man mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen umgehen sollte: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“

Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wies die Forderung ihres Parteikollegen umgehend zurück. „Klassischer Palmer-Nonsens“, kommentierte Peter am Samstag auf Twitter das Interview. „Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch.“

Auch auf seiner Facebook-Seite musste Palmer bereits Kritik einstecken – wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe.

Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort 'In Syrien ist es unsicher' wenig befriedigend.“ Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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