Streit bei den Liberalen schwelt weiter
Döring attackiert Westerwelle

Der Streit in der FDP schwelt weiter: Jetzt hat FDP-Vize Walter Döring wieder einmal eine Breitseite auf Liberalen-Chef Guido Westerwelle abgefeuert.

HB BERLIN. „Wenn wir weiter machen wie bisher, rutschen die Liberalen unter die Fünf-Prozent-Hürde“, sagte Döring der „Wirtschaftswoche“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte am Mittwoch in Berlin vor einem Streit um die Person Westerwelle. „In der Sache kann man diskutieren, eine Führungsdiskussion ist aber verfehlt.“

Noch am Montag hatte es eine heftige interne Aussprache im FDP-Parteipräsidium über das fehlende Profil der Partei gegeben. Hier hatte Westerwelle Döring wegen dessen Alleingängen in der Öffentlichkeit scharf zur Rede gestellt. Gleichzeitig hatte Westerwelle intern angekündigt, dass er notfalls auch um sein Amt kämpfen werde. Wer wolle, könne ja gegen ihn antreten.

Döring stellte das Parteiamt Westerwelles nicht in Frage, warf ihm aber massive Fehler vor. Die FDP müsse mehr mit eigenen Themen und Vorschlägen in die Öffentlichieit gehen. „Wenn wir Rot-Grün als schlechteste Regierung aller Zeiten bezeichnen, müssen wir uns deutlicher von dieser Regierung distanzieren“, sagte Döring.

Als Fehler Westerwelles nannte er auch, der Bundesregierung die Zustimmung zu den Arbeitsmarktreformen zu signalisieren. Nach der Verwässerung der Gesetze werde die FDP sie nun ablehnen müssen. „Die Gesundheitsreform haben wir komplett versemmelt“, sagte der baden-württembergische FDP-Landeschef. Er beklagte auch „jede Menge interner Kommunikationsprobleme“.

Westerwelle hatte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag auch eigene Fehler eingeräumt und eine stärkere Profilierung der Partei zugesagt. Dazu kündigte er eigene Überlegungen an.

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