Streit
CSU-Landesgruppe ärgert sich über die CDU

In der CSU-Landesgruppe wächst der Unmut über die Fraktionskollegen von der CDU. „Es gibt immer wieder Problempunkte, die zeigen, dass die CDU über unsere Meinungen hinweggeht“, sagte ein CSU-Abgeordneter dem Handelsblatt. Ein anderer sprach von einer „großen Verbittertheit und Ungehaltenheit in der CSU-Landesgruppe“.

BERLIN. Jüngster Anlass des Verdrusses ist die Wahl des Vorsitzenden des fraktionsinternen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), einer der sechs so genannten „soziologischen Gruppen“ der Fraktion. Deren bisheriger Chef Hartmut Schauerte (CDU) ist jetzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium und hatte sein Parlamentsamt zur Verfügung gestellt. Bei der Neuwahl des Vorsitzenden kam es letzte Woche zu einer Kampfabstimmung, in der der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach gegen den CDU-Politiker Michael Fuchs unterlag. Die Folge: In keiner der sechs Arbeitsgruppen – etwa Frauen, Vertriebene oder Arbeitnehmer – stellt die CSU den Vorsitzenden.

Ohnehin sorgen sich die Bayern in der Unionsfraktion, dass ihr traditionell überproportionales Gewicht innerhalb der Fraktion in dieser Legislaturperiode leidet. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am stärksten verloren, die Landesgruppe hatte zwölf Mandate eingebüßt. Rechnerisch sind die Bayern für die Regierungsmehrheit nicht nötig.

Das lässt die CDU die bayerische Schwesterpartei nach deren Wahrnehmung spüren: Beim Thema Umzug des Bundesnachrichtendienstes vom bayerischen Pullach nach Berlin habe die CDU alle Einwände weggewischt, heißt es bei der CSU, die den Umzug gerne stoppen würde. Ein weiteres Beispiel sei die geplante Verschärfung der Dienstwagenbesteuerung für Selbstständige, die man in der CSU ebenfalls gern vermieden hätte. „Die CDU gibt das gesamte Profil der Union an der Garderobe ab, um der SPD zu gefallen“, schimpft ein CSU-ler.

In Sachen PKM-Vorsitz fühlt man sich bei der CSU hintergangen. In der so genannten „Teppichhändlerrunde“ der Fraktionsführung und der Landes- und Arbeitsgruppenvorsitzenden, die die Fraktionsposten verteilt und für den nötigen Proporz sorgt, sei vereinbart worden, dass der Posten an die CSU geht, heißt es. Bei der CDU verweist man aber kühl darauf, dass die Teppichhändler über diesen Posten gar nicht verfügen können: Die PKM mit ihren gut 130 Mitgliedern bestimme ihren Chef in freier und geheimer Wahl selber.

Mancher vermutet in der CSU, Schauerte könnte die Fäden gezogen haben: Der Staatssekretär hatte Ambitionen, zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ernannt zu werden. Diesen Wunsch hatte ihm Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aber nicht erfüllt. Womöglich sei Fuchs, der auf diesen Vorgang bei seiner Bewerbung im PKM-Plenum auch hingewiesen habe, vorgeschoben worden, um an der CSU Rache zu üben.

Doch auch bei der CSU gibt es manchen, der einen Teil des Problems in der Person Michelbach vermutet. „Dass der nicht bei allen beliebt ist, weiß jeder“, sagt eine Abgeordnete. Fuchs und Schauerte waren für keine Stellungnahme zu erreichen, Michelbach wollte sich nicht äußern.

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