Streit dauert an
Altersteilzeit könnte für Steuerzahler teuer werden

Der Vorstoß der SPD, die Altersteilzeitregelung nun doch bis zum Jahr 2015 fortzusetzen, stößt beim Koalitionspartner CDU und in der Wirtschaft weiter auf heftige Kritik. Gute Argrumente liefert den Konservativen jetzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag: Die staatliche Förderung der Altersteilzeit kostet Steuer- und Beitragszahler nach Berechnungen aus der Wirtschaft deutlich mehr Geld als bisher bekannt.

HB BERLIN. Nach Berechnungen aus der Wirtschaft summieren sich die Zuschüsse für die Altersteilzeit jährlich auf etwa 2,4 Milliarden Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Bislang war lediglich von bis zu 1,5 Milliarden Euro die Rede.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf dem DIHK vor, "mit Zahlenspielereien ein sinnvolles Projekt zu torpedieren". Die Altersteilzeit sei kein flächendeckendes Frühverrentungsprogramm, sondern eine notwendige Brücke für jene, die nicht mehr arbeiten können", hieß es in einer DGB-Mitteilung vom Samstag. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte auf Anfrage: "Die DIHK-Berechnungen sind uns nicht bekannt."

Die Altersteilzeit ermöglicht es Älteren, gleitend oder früher in Rente zu gehen. Bisher ist vorgesehen, die staatliche Förderung Ende 2009 auslaufen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit stockt das Gehalt der früher Ausscheidenden auf - diese Zuschüsse kosten knapp 1,5 Milliarden Euro. Außerdem verzichtet der Staat auf einen Teil der eigentlich fälligen Steuern und Sozialabgaben. Laut DIHK summieren sich die Ausfälle in der Kranken- und Pflegeversicherung auf jährlich 400 Millionen Euro, die steuerliche Begünstigung der Altersteilzeit koste weitere 500 Millionen Euro.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die geförderte Altersteilzeit sei "unnötig und schädlich". Sie koste Milliarden "und dient nur dazu, dass dringend benötigte Fachkräfte frühzeitig aufhören". Der DGB konterte: "Wenn die Wirtschaft für die Aus- und Weiterbildung ihrer Fachkräfte sorgt und ihnen gute Arbeitsbedingungen bietet, besteht kein Anlass zu befürchten, dass sie frühzeitig in Rente gehen." Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte im "Tagesspiegel am Sonntag" die SPD-Vorschläge "eine fatale Entwicklung, was die Verlässlichkeit der Rentenpolitik betrifft". Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte, alle Ausnahmen gingen "in erster Linie zulasten der jungen Generation".

Das SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner forderte hingegen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Haltung zu ändern. "Wer unseren Vorschlag ablehnt, zeigt wie wenig er von der Arbeits- und Lebensrealität der Menschen Ahnung hat." Handwerkspräsident Otto Kentzler begrüßte in der Kölner Zeitung "Sonntag-Express" die Absage der Kanzlerin an die SPD-Pläne.

"Die SPD setzt mit solcher Politik ihre Rolle rückwärts fort." Ihre Beschlüsse seien auch ein "Schlag ins Gesicht" des früheren Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD). "Er hatte die Weichen mit dem Auslaufen der Frühverrentung und der Rente mit 67 richtig gestellt. Denn ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit wachsen uns die Probleme der Sozialversicherungen schnell über den Kopf." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) besteht auf einer Überprüfung der Rente mit 67 "spätestens 2010". DGB-Chef Michael Sommer sagte der "B.Z. am Sonntag": "Wir halten die Rente mit 67 unter anderem deshalb für falsch, weil sie für viele durch Rentenabschläge zum Rentenkürzungsprogramm wird."

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