Streit der Koalitionspartner
SPD will Klarheit über Finanzierung der Gesundheitsreform

Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform hat die SPD von der Union Klarheit in der Finanzierungsfrage eingefordert.

HB BERLIN. Wenn die Union einen Teil der Kosten mit Steuergeldern begleichen wolle, müsse sie auch sagen, woher die Mittel kommen sollten, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung der SPD-Gremien in Berlin. Die Sozialdemokraten seien von Anfang an für eine Steuerfinanzierung gewesen. Der Plan sei jedoch am Widerstand der Regierungschefs der unionsregierten Länder gescheitert.

Heil reagierte damit auf Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte sich dafür ausgesprochen, einen Anstieg der Beiträge zu verhindern, indem der Staat mehr von seinen Einnahmen als geplant in das System steckt. Der Vorstoß kam überraschend, weil Union und SPD sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Absenken des Zuschusses im kommenden Jahr verständigt hatten.

Nach Worten des SPD-Generalsekretärs gibt es viele Vorteile für eine stärkere Steuerfinanzierung. Sie sei gerecht, weil alle an den Kosten beteiligt würden. Sie sei zudem ökonomisch günstig, weil der Faktor Arbeit entlastet werde. Wenn die Union sich nun dazu durchringe, müsse sie aber auch die Finanzierung klären. Sie könne nicht nach dem Motto verfahren, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Heil zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionspartner am Mittwoch eine Lösung im Streit um die Gesundheitsreform finden könnten. „Das Thema liegt lange genug auf dem Tisch“, sagte er. Jetzt müsse es abgeräumt werden. Es gehe im wesentlichen noch um drei offene Fragen. Bei der Überforderungsklausel von einem Prozent lasse die SPD über das Wie mit sich reden, aber nicht über das Ob. Ferne dürfe der geplante Risikostrukturausgleich nicht zu einem Wettbewerb um die geringsten Krankheitsrisiken führen. Schließlich sei es für die Sozialdemokraten oberstes Ziel, bei der Neuregelung der Privaten Krankenversicherung einen Versicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland zum Ziel zu haben.

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