Streit der VW-Großaktionäre
Niedersachsen hält an Sperrminorität fest

Das Land Niedersachsen will in jedem Fall an der in der VW-Satzung festgeschriebenen Sperrminorität von 20 Prozent festhalten. "Sie ist nach deutschem Aktienrecht zulässig und widerspricht nicht europäischem Recht, da das Aktienrecht nicht harmonisiert ist", sagte der niedersächsische Finanzminister Haltmut Möllring (CDU) dem Handelsblatt.

BERLIN. Großaktionär Porsche will dagegen diese besondere Sperrminorität zugunsten der sonst üblichen 25 Prozent streichen.

Möllring warf Porsche vor, in dem Streit um Macht und Einfluss bei VW mit zweierlei Maß zu messen. Das Aktienrecht lasse Abweichungen wie im Fall Volkswagen ausdrücklich zu.

Sechs Fragen an Hartmut Möllring:

Warum ist die Hauptversammlung von Volkswagen am 24. April vor Gericht gelandet?

Weil die beiden Großaktionäre Niedersachsen und Porsche unterschiedlicher Meinung sind. Porsche will die Sperrminorität auf 25 Prozent anheben. Dagegen wehren wir uns. Bereits auf der Hauptversammlung habe ich Widerspruch eingelegt.

Porsche argumentiert, die Satzung breche europäisches Recht.

Das stimmt in zwei Punkten, die der Europäische Gerichtshof im Oktober 2007 als Teil des VW-Gesetzes für ungültig erklärt hat. Das Entsenderecht in den Aufsichtsrat und die Begrenzung des Stimmrechtes auf 20 Prozent müssen wegfallen. Deshalb haben wir auf der Hauptversammlung einen Antrag gestellt, der die Satzung entsprechend ändert. Porsche hat ihn zu Fall gebracht, obwohl der Porsche-Antrag in diesen Punkten identisch ist.

Wenn Sie in zwei Dritteln einer Meinung sind, warum einigen Sie sich nicht zumindest teilweise?

Genau das wollen wir ja. Aber Porsche mauert. Das Abstimmungsverhalten ist nicht nachvollziehbar. Mir kommt das vor wie bei einem trotzigen Kind: Wenn du mir nicht alle drei Kekse gibst, will ich gar keinen.

Porsche sieht die Freiheit des Kapitalverkehrs durch die in der Satzung verankerte Sperrminorität von 20 Prozent gefährdet...

...obwohl das Aktiengesetz Abweichungen wie im Fall von Volkswagen ausdrücklich zulässt. Porsche misst mit zweierlei Maß: In der eigenen Satzung haben die Eigner die notwendige Mehrheit für eine Änderung der Satzung von 50 auf 66 Prozent erhöht.

Warum sind mit Braunschweig und Hannover zwei verschiedene Landgerichte mit den Fällen befasst?

Braunschweig ist das Registergericht für die Volkswagen AG. Hannover ist speziell für Anfechtungsklagen nach Hauptversammlungen zuständig. Wir gehen deshalb davon aus, dass beide Fälle vor dem Landgericht Hannover verhandelt werden.

Verzichten Sie im Erfolgsfall auf ein neues VW-Gesetz, da es ohnehin wieder von der EU-Kommission torpediert werden wird?

Wir stehen als Land zu einem neuen VW-Gesetz. Entscheidend ist aber die Sperrminorität in der VW-Satzung. Sie ist nach deutschem Aktienrecht zulässig und widerspricht nicht europäischem Recht, da das Aktienrecht nicht harmonisiert ist.

Die Fragen stellte Mark C. Schneider.

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