Streit
Druck auf CSU bei Erbschaftsteuer wächst

Die CSU gerät im Erbschaftsteuerstreit zunehmend unter Druck. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) appellierte im Handelsblatt an den künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Reform nicht scheitern zu lassen. Auch die Sozialdemokraten fordern ein Einlenken der CSU.

HB BERLIN. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der bayerische Ministerpräsident, der Schutzengel der kleinen Leute, nun seine Flügel schützend über die Milliardäre in Deutschland ausbreiten will", sagte Müller gegenüber Handelsblatt.com. Er warnte davor, dass auch die CDU den Schaden zu tragen hätte. "Es wäre fatal, wenn es ausgerechnet die Union zu verantworten hätte, wenn künftig größte Einkommen erbschaftsteuerfrei wären." Müller, der ab November turnusgemäß den Vorsitz des Bundesrates übernimmt, forderte die Unterhändler der Union deshalb auf, die Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen. "Wenn es an der ein oder anderen Stelle noch Zugeständnisse gibt, ist die Union gut beraten, diese Reform der Erbschaftsteuer nicht scheitern zu lassen", sagte er.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, haben sich die CDU-regierten Länder bei ihrem Kamingespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend übereinstimmend die Meinung vertreten, dass eine Einigung mit der SPD zugestimmt werden könne, wenn es noch leichte Bewegungen bei den Sozialdemokraten gäbe. Die CSU war in der Runde durch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vertreten, nicht jedoch durch den bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.

Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) meinte, er sei sich sicher, dass die Erbschaftsteuer kommen werde. Es seien nur noch wenige Punkte zu klären, sagte er. Es werde eine Reform geben, die den Ländern die gleichen Einnahmen bringen werde wie jetzt, aber auch die Unternehmen schütze.

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