Streit im Bundestag
„Schuldenmacher“ Schäuble am Oppositionspranger

Das Parlament streitet über Deutschlands Schulden. Der Finanzminister sieht Deutschland auf gutem Weg, der politische Gegner hält dagegen: Schäubles Haushaltsentwurf sei „weder seriös noch verantwortlich“.
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BerlinZwischen Schuldenkönig und Schuldenbremse: Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Abgeordneten am Freitag das deutsche Staatsdefizit in den Mittelpunkt gestellt. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, unseriös zu wirtschaften. Vertreter der Koalition konterten, SPD, Grüne und Linke machten selbst keine sinnvollen Vorschläge.

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch warf Schäuble in der Debatte vor, er sei „der Schuldenkönig unter den deutschen Finanzministern“ und lege für 2012 einen „Haushalt des Schuldenmachens“ vor. Schäubles Entwurf sei „weder seriös noch verantwortlich“. Mögliche Risiken durch die europäische Schuldenkrise seien nicht berücksichtigt. Diesen Vorwurf erhob auch der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. Die Kosten der Euro-Rettung seien „mit keinem Cent“ eingeplant. Kindler beklagte zudem „Luftbuchungen“ im Haushaltsentwurf. Er warf Schäuble vor, „konjunkturelle Mitnahmeeffekte“ für die Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Nach der Vorlage des Finanzministers soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr knapp über 27 Milliarden Euro liegen und bis 2015 kontinuierlich sinken.

Dem SPD-Politiker Carsten Schneider reicht das nicht. Die für 2012 angesetzte Neuverschuldung sei zu hoch, sagte er. Die SPD habe Vorschläge gemacht, wonach lediglich 22 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten. Jeder Euro, der neu aufgenommen werde, führe zu zusätzlichen Zinsbelastungen und schränke die Handlungsfähigkeit des Staates ein, warnte Schneider. Außerdem werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse voraussichtlich nicht eingehalten.

Dem widersprach Schäuble energisch. Die Schuldenbremse werde „auf Punkt und Komma und auf Euro und Cent“ eingehalten, sagte Schäuble. Er betonte, der Schuldenabbau sei von zentraler Bedeutung. Mit 30 Milliarden Euro in diesem und 27 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr sei man auf einem guten Weg, um die künftige Schuldenbremse einzuhalten. Trotz der Risiken für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Welt seien schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme der falsche Weg. Mit „noch weitergehender öffentlicher Verschuldung die Krise zu bekämpfen, das wäre genau der falsche Weg“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag. „Der wird die Probleme verschärfen und nicht lösen.“

Eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sei ein Übermaß an öffentlicher Verschuldung in den Staatshaushalten. Deswegen müsse der „Kurs maßvoller Defizitreduzierung fortgesetzt werden“, forderte der Minister. Das müsse nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit gelten. Möglicherweise nötige Konjunkturhilfen müssten durch geschickte Schwerpunktsetzung innerhalb der Haushalte geleistet werden.

Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte, die Koalition gehe „mit der Neuverschuldung ständig runter“. Er griff die Opposition an, die immer wieder weniger Schulden, aber zugleich neue Ausgaben fordere. Fricke sprach von einem „Tanz im Kreis“: „Mal das Beinchen nach rechts, ihr müsst mehr sparen, mal das Beinchen nach links, ihr müsste mehr ausgeben.“ Sinnvolle Vorschläge habe es von der Opposition nicht gegeben.

Fricke sprach sich ebenso wie der CDU-Politiker Norbert Barthle dafür aus, an den geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen festzuhalten. Das Geld sei beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat, sagte er. Barthle erklärte, die Koalition wolle „diejenigen Menschen, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen“, ein Stück weit entlasten.

dpa 
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  • Ach die Schuldenbremse schon wieder.
    Es werden sich schon wichtige Gründe finden lassen, warum sie "gerade in diesem Jahr" mal wieder nicht eingehalten werden kann.
    Wenn unsere Politkasper dem ESM zugestimmt haben, werden die Gründe nicht schwierig zu finden sein. Alternativlos werden die Steuer-Milliarden erst gen Süden und dann wieder zurück in die Taschen der "notleidenden Banken" fließen.
    Und niemand in Sicht, der dem Wahnsinn ein Ende macht, nirgendwo!

  • Welche Opposition?

    Mal ehrlich: Eigentlich geht es momentan doch gar nicht um den deutschen Haushalt. Es geht um etwas weitaus Dramatischeres. Es geht um die Schuldenunion. Und hier kann ich keine Opposition erkennen. Opposition ist den spätlateinischen Wurzeln zufolge „das Entgegengesetzte“. In der Politik wäre damit eine Gruppe gemeint, die der Regierung Widerstand und Ablehnung entgegenbringt, weil sie eine andere Politik haben möchte. SPD und Grüne sind in diesem Sinne keine Opposition: Sie wollen das Gleiche haben, nur umfangreicher und schneller.

    Weil SPD und Grüne den Begriff Opposition neu definiert haben, sehe ich die Parteiendemokratie ad absurdum geführt. Was taugt diese Regierungsform noch, wenn es zum wichtigsten Thema keinen echten Gegenentwurf gibt?

    Die derzeitige Debatte ist nichts weiter als ein Affentheater. Merkel, wird mit ihrem höhnischen „alternativlos“ recht behalten und Deutschland in den Abgrund führen können.

  • Der Arme tut mir wirklich Leid!

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