Streit im Gericht
Richter droht mit Abbruch des Wulff-Prozesses

Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff könnte neu aufgerollt werden. Denn der Richter hat gedroht, das Verfahren auszusetzen. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, Beweismittel zurückzuhalten.
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HannoverDer schwelende Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist eskaliert: Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow drohte am Donnerstag überraschend mit einem Aussetzen des Verfahrens. Zuvor hatte er Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer vorgehalten, dass die Anklage nach und nach neue Beweismittel vorlegt, die dem Gericht bisher unbekannt sind.

„Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, drohte Richter Rosenow im Landgericht Hannover. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeuten, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Eine einfache Unterbrechung wäre aber auch möglich.

Der Richter forderte den Staatsanwalt auf, ihn in einer dienstlichen Erklärung über seinen Kenntnisstand über neue Beweise zu informieren. Dabei geht es auch um mögliche Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft aus dem parallel am Landgericht laufenden Korruptionsprozess gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker kennt.

Staatsanwalt Eimterbäumer sagte, es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Das sei das „Schicksal einer dynamischen Hauptverhandlung“. Konkret ging es unter anderem um eine Festplatte, deren Inhalt öffentlich bisher unbekannt ist. Eimterbäumer betonte, die Prozessbeteiligten könnten darauf jederzeit zugreifen. Die Kammer unterbrach das Verfahren daraufhin zunächst bis zum frühen Nachmittag.

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Urteil könnte sich weiter verzögern

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  • Langsam aber sicher sollte der Herr Staatsanwalt seine Profilierungssucht abstellen. Wir Steurzahler bezahlen ihn auch noch dafür, dass er hinter Phantomen herjagt! Aber wahrscheinlich kommt er psychisch nicht mehr aus seinem Dilema heraus, in dass er sich hineinbugsiert hat.

  • Ich würde Herrn Wulff raten sich einfach schuldig zubekennen.
    Die Verfahrenskosten übersteigen den Streitwert bereits jetzt um
    den Faktor x.

    Was soll diese sinnlose Verschwendung?

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