Streit im Partei-Vorstand eskaliert
SPD-Vize Vogt lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab

Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn hat sich SPD-Vize Ute Vogt ausgesprochen. "Ich würde einen Mindestlohn ungern gesetzlich oktroyieren", sagte sie dem Handelsblatt.

BERLIN. SPD-Vize Ute Vogt hat sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Ich würde einen Mindestlohn ungern gesetzlich oktroyieren, auch, weil die Durchsetzung dann viel schwieriger ist“, sagte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt. Handlungsbedarf sieht Vogt gleichwohl: Teilweise seien die Löhne in Deutschland „zutiefst unanständig, zum Teil unmenschlich“. „Wenn Leute, die auf dem Bau schuften oder Verkäuferinnen mit vier Euro abgespeist werden, kriege ich die offene Wut.“ Diesem Missstand will sie jedoch mit einer „Kombination aus tariflicher Regelung wie am Bau und einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ abhelfen.

Damit widerspricht Vogt sowohl Parteichef Franz Müntefering als auch Co-Vize Kurt Beck. Müntefering hatte zuletzt seine bisherige Abneigung gegen eine gesetzliche Regelung aufgegeben, die vor allem die Parteilinken, aber auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck und der Wirtschaftspolitiker Rainer Wend fordern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist dagegen.

Bis zum Herbst soll der SPD-Gewerkschaftsrat einen Vorschlag machen. Doch auch die Gewerkschaften sind zerstritten. Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist vor allem die IG Metall. Nach Ansicht Vogts soll die SPD nur die „gesellschaftliche Debatte“ ins Rollen bringen. Dann seien „die Gewerkschaften am Zuge, das im Dialog mit den Arbeitgebern umzusetzen.“

Mit Blick auf die geplante Linkspartei sieht Vogt die Gewerkschaftsbosse in der Pflicht, ihr Versprechen, der „Wahlalternative“ keine Unterstützung zu leisten, in ihren Organisationen auch durchzusetzen. Teilweise sind dort führende Gewerkschafter aktiv, Treffen finden häufig in Gewerkschaftsräumen statt. „Für mich ist die Zusage von IG Metall-Chef Peters und DGB-Chef Sommer entscheidend“, sagte Vogt. Wie sie diese jedoch umsetzen, sei deren Sache. Sorgen, dass sich Oskar Lafontaine den Linksabweichlern anschließen könnte, macht sich Vogt nicht. Der Ex-SPD-Parteichef bekomme die Aufmerksamkeit der Medien „vor allem als Sozialdemokrat und lebt ein Stück weit davon“.

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