Streit in der AfD

AfD-Nationalisten beharren auf Nähe zu Pegida

Ist die AfD die „Pegida-Partei“? Der Bundesvorstand will das nicht und verbietet Auftritte bei den Fremdenfeinden. Die „Patriotische Plattform“ innerhalb der Partei kündigte wütend an, gegen den Beschluss vorzugehen.
In der rechtspopulistischen Partei ist ein Streit über die Haltung zu der fremdenfeindlichen Bewegung entbrannt. Quelle: dpa
AfD und Pegida

In der rechtspopulistischen Partei ist ein Streit über die Haltung zu der fremdenfeindlichen Bewegung entbrannt.

(Foto: dpa)

BerlinDer rechtsnationale AfD-Flügel mit seinem Wortführer Björn Höcke will sich Auftritte bei Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses nicht vom Parteivorstand verbieten lassen. „Pegida ist ein Katalysator für uns“, sagte der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland dem „Spiegel“.

Dass der Bundesvorstand Auftritte von AfD-Politikern bei den Islamfeinden jüngst abgelehnt habe, solle man „nicht allzu hoch hängen“, empfahl Höcke. „Erfahrungsgemäß geht die Zeit über viele Parteibeschlüsse schnell hinweg. Es ist alles ins Rutschen gekommen.“ Mit der Einladung eines Pegida-Organisators zu einer Demonstration habe er kürzlich ein „wichtiges Signal“ gesetzt.

Die „Patriotische Plattform“ in der AfD kündigte an, den als „Rückschritt“ empfundenen Vorstandsbeschluss vor dem Parteischiedsgericht anzufechten. „Er widerspricht dem Geist der AfD seit dem Essener Parteitag“, sagte Hans-Thomas Tillschneider, Bundessprecher der Plattform und Abgeordneter in Sachsen-Anhalt.

„Wirre Rechtsaußen-Partei“
Rechtsaußen-Partei
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SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“

Ein Angriff auf die Religionen
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CDU-Vize Armin Laschet hat der rechtspopulistischen AfD vorgeworfen, religionsfeindlich zu sein. In der ARD nannte er die Beschlüsse der Partei„erschreckend“ und sagte: „Das, was die AfD jetzt beschlossen hat, ist ein Angriff auf fast alle Religionen“, sagte er.

„Irrsinnig“ und „reaktionär“
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Laut AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte diese Haltung scharf: „Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“. „Zu sagen, Menschen islamischen Glaubens leben bei uns, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist irrsinnig.“

Treffen der Verschwörungstheoretiker
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Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD, schaltet sich via Twitter ein. Dort schreibt er: „Dieser Parteitag erinnert mich eher an „Verschwörungstheoretiker aller Länder vereinigt euch“. Absurd, was da zu Klima fabuliert wird.“ Die AfD bestreitet unter anderem den von Menschen verursachten Klimawandel.

Das Programm spaltet das Land
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Nach Ansicht des Zentralrates der Muslime sei das gesamte Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei durchzogen von „Demagogie und Populismus“. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek: „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land.“ Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme, so Mazyek.

Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz
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Für die „Thüringische Landeszeitung“ kritisiert Elmar Otto insbesondere die Beschlüsse zur Direktwahl des Bundespräsidenten: „Wer die Vergangenheit liebt, ist bei der AfD bestens aufgehoben. Die Partei, die bei vielen Menschen weiter auf Zustimmung trifft, hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart unter Beweis gestellt, dass sie keine Antworten auf Fragen der Gegenwart hat. Mit der Forderung, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, offenbart sie eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz.“

Skeptisch
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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bremst die Ambitionen der Partei. In der Tageszeitung „Die Welt“ kommentierte sie: „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will.“

Schließlich habe der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell, der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry, die AfD selbst zur Pegida-Partei ernannt. Der Vorstandsbeschluss hingegen erfülle einen „Herzenswunsch“ von Ex-Parteichef Bernd Lucke, der die AfD vor knapp einem Jahr verlassen hatte und stets auf Distanz zur Pegida-Bewegung gegangen sei.

Man wolle sich aber bis zu einer juristischen Klärung an den Vorstandbeschluss halten, teilte Höckes Fraktionsssprecherin mit. „Niemand ignoriert diese Beschlüsse - im Gegenteil - genau aus diesem Grund wird die Angelegenheit juristisch vor dem Schiedsgericht überprüft werden.“

  • dpa
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