Streit in der AfD Völkisch, aber nicht rechtsradikal

Die AfD sieht sich selbst gern als Teil der bürgerlichen Mitte – Äußerungen im offenen Nazi-Duktus, wie zuletzt durch Björn Höcke, stören das Bild. Am Ausschluss Höckes entzündet sich nun ein offener Richtungsstreit.
Update: 18.02.2017 - 12:09 Uhr Kommentieren
Die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit. Quelle: dpa
Frauke Petry und Björn Höcke

Die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit.

(Foto: dpa)

Berlin/ArnstadtDie noch bis zur Jahreswende erfolgsverwöhnte AfD steuert auf eine unsichere Zukunft zu. Immer deutlicher wird, dass der Burgfrieden zwischen dem Flügel um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern der national-völkischen Bewegung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke immer brüchiger wird. In der Partei wird offen vor einer neuen Spaltung gewarnt. Die Unterstützer von Petry treibt angesichts sinkender Umfragewerte die Sorge um, für große Teile der Bevölkerung durch rechtsradikale Parolen nicht mehr wählbar zu sein. „Wir drohen, die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu verlieren“, sagte ein Mitglied des Bundesvorstandes Reuters.

„Für die Partei ist es längerfristig überlebensnotwendig, dass sie sich vom rechtsextremistischen Rand lossagt“, schätzt der Politologe Oskar Niedermayer die Lage der AfD ein. Auch Meinungsforscher wie Forsa-Chef Manfred Güllner weisen darauf hin, dass sich rechtsextreme Parteien in Deutschland bislang nicht lang gehalten haben und allenfalls mit einstelligen Ergebnissen in Landesparlamente gewählt wurden.

Diese Polit-Promis mussten ihre Partei verlassen
Sebastian Edathy
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Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

Thilo Sarrazin
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In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.

Karl-Heinz Funke
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Im März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts auf Untreue gegen ehemaligen niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Anderthalb Jahre später verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 trat Funke in Varel als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ an, was zu seinem Ausschluss aus der SPD führte.

Wolfgang Clement
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Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.

Silke Tesch & Co.
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2008 hatten die hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) die Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti scheitern lassen. Diese hatten die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden. Das Quartett lehnte diesen Plan ab. Es gab deshalb Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

Klaus Ernst
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Der damalige Gewerkschafter Klaus Ernst hatte wegen der „Abkehr vom Sozialstaat“ mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte. 2004 wurde er auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Später wurde Ernst Chef der Linken – und ironischerweise von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet.

Martin Hohmann
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Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.

In Teilen der AfD scheint diese Einschätzung geteilt zu werden. In einem vertraulichem Strategie-Papier, das auf der Internet-Seite vice.com veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die Erschließung neuer Wählerschichten: „Angesichts der Selbsteinordnung der meisten Wähler in der politischen Mitte kann diese Erweiterung nur dadurch geschehen, dass sich die AfD deutlicher gegen Rechtsaußen abgrenzt.“ Das 33 Seiten umfassende Konzept mit Datum vom Dezember 2016 wird zwar nicht offiziell bestätigt. In Kreisen der Höcke-Gegner heißt es aber, es stamme aus der AfD-Spitze. Als einer seiner Autoren gilt Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, der in Interviews erklärt hat, Ziel der AfD sei die bürgerliche Mitte.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg kämpfen in der Partei derzeit zwei Lager um deren Koalitionsfähigkeit. „Es gibt keinen Riss zwischen Liberalen und Nationalkonservativen“, sagte Poggenburg am Samstag auf einem Thüringer AfD-Parteitag in Arnstadt. Der Streit gehe vielmehr darum, ob die AfD schnell koalitionsfähig – beispielsweise für die CDU – werden solle oder nicht. Er plädiere dafür, dass sich die AfD mit der Koalitionsfähigkeit Zeit lässt. „Lasst uns wachsen, lasst uns Zeit“, sagte Poggenburg. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich allerdings kategorisch gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.

Poggenburg verteidigte Höcke, dem ein Parteiausschluss droht, allerdings erneut. Die AfD habe den Anspruch, eine Volkspartei zu werden. Das gehe nur, wenn auch Randpositionen vertreten würden. „Da gehört auch ein Björn Höcke zur Volkspartei AfD“, sagte Poggenburg. In Arnstadt will die Thüringer AfD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen.

Höcke selbst tritt nicht zur Bundestagswahl an. Er machte am Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt deutlich, dass er in der Landespolitik bleiben wolle. Nachdem der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen hatte, war spekuliert worden, Höcke könne die Konfrontation suchen und sich entgegen bisheriger Pläne doch für die Bundestagswahl aufstellen lassen.

„Wir, die wir hierbleiben in Thüringen, wollen 2019 Geschichte schreiben“, sagte Höcke. In zwei Jahren wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Höcke ist derzeit sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitzender im Land. Als Bundestagskandidaten mit Parlamentserfahrung schlug Höcke Vize-Fraktionschef Stephan Brandner vor. Die AfD will die Kandidaten ihrer Landesliste für die Bundestagswahl im September wählen.

Höcke entschuldigte sich außerdem für seine umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Dresden – beziehungsweise. für deren Formulierung. Er erklärte er habe „eine falsche Tonlage“ gewählt und „Interpretationsspielräume zugelassen“. Unter dem Jubel der er: „Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt“.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte in Arnstadt das Ausschlussverfahren gegen Höcke erneut als politische Dummheit. Gauland bedauerte, dass der 44-Jährige nicht für den Bundestag antritt. Höcke werde der AfD im Berliner „Politikdschungel“ fehlen.

Offener Nazi-Stil
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