Streit in der CDU

Biedenkopf kritisiert Kohls Euro-Strategie

Ego vor Verantwortung: So lautet der Vorwurf von Kurt Biedenkopf an Helmut Kohl. Der habe das heutige Euro-Desaster mit einer überhasteten Währungsunion erst möglich gemacht. Biedenkopf erhält prominente Unterstützung.
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Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Quelle: dpa

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).

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MünchenDer frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Altkanzler und CDU-Parteikollege Helmut Kohl schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen. "Helmut Kohl war der Zeitplan letztlich wichtiger als die Stabilität", sagte Biedenkopf dem Nachrichtenmagazin "Focus". Darum habe Kohl auch sein politisches Schicksal mit dem Euro verbunden und damit eine rationale Debatte verhindert.

Schon während der Verhandlungen zum europäischen Stabilitätspakt sei deutlich geworden, dass die meisten Länder eine strikte Sparpolitik nicht mittragen werden. "Kohl konnte nicht ernsthaft darauf hoffen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten würden", sagte Biedenkopf weiter.

Rückendeckung erhielt er dabei vom Kohl-Biografen Hans-Peter Schwarz. Der Altkanzler trage eine "maßgebliche Mitverantwortung" für die heutige Euro-Krise, sagte Schwarz dem Magazin. Kohl sei fest davon überzeugt gewesen, dass eine gemeinsame Währung die europäische Einigung unumkehrbar machen würde. "Dem hat er alles andere untergeordnet."

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) wies die Kritik hingegen zurück. "Heutige Krisensituationen hat Helmut Kohl natürlich nicht vorher sehen können", sagte Vogel dem "Focus". Er habe aber "größten Wert gelegt auf eine bestmögliche Sicherung der Stabilität des Euro".

  • afp
  • dapd
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110 Kommentare zu "Streit in der CDU: Biedenkopf macht Kohl für Euro-Desaster verantwortlich"

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  • Ist der deutsche Wähler blöd?

    Oder warum wählt er immer wieder seine Räuber aufs Neue?

  • Wie WAHR, wie WAHR!

    Politiker die Deutschland abschaffen!
    Auf kosten der Steuerzahler, des Volkes!
    Politiker, der Abschaum der Deutschen?

  • @ Euroaustritt
    Geändert hat sich, dass Biedenkopf jetzt über Kohl herzieht. Nur hat Kohl jetzt nichts mehr zu sagen und Biedenkopf hat den Persilschein. Kritik an Merkel oder einen anderen Regierungspolitiker der CDU hört man von ihm trotzdem nicht. Geändert hat sich auch die Haltung der Europäer zueinander, der Optimismus ist dem Argwohn gewichen.

    Geändert hat sich aber auch der Wohlstand vieler Europäer, vor allem der der Ost- und Südeuropäer und in diesem Punkt war der Euro richtig nützlich. Denn um gerade diesen Teil Europas so schnell so nah heranzuholen, bedurfte es nicht nur vielen Geldes, sondern auch vieler, die dafür arbeiten und es in Sachwerte verwandeln. Nun sind die Sachwerte da, aber das Geld, was dafür gedruckt wurde, auch. Nur leider nicht für neue Sachwerte, sondern für Spekulationen mit dem Ziel, dass einer dabei gewinnt und ein anderer verliert.
    Die Auf- und Abwerterei einzelner Währungen gegeneinander, würde daran auch nichts ändern, lediglich den Anteil der einzelnen Staaten an der Wertschöpfung korrigieren. Wenn die Europäer aber die Leistungsfähigkeit und Lebensqualität der einen erhalten und dabei die der anderen steigern wollen, bedarf es keiner Umverteilung, sondern des Mehrwerts. Dieser muss aber erstmal als Geld vorhanden sein, entweder indem dieses gedruckt wird oder entsprechend häufig im Wirtschaftskreislauf zirkuliert.
    Wenn es Merkel gelungen ist, die Euro-Kritiker zum Schweigen zu bringen, dann vielleicht, weil diese erkannt haben, dass der Euro garnicht das Problem ist, sondern die, die ihn verzocken statt zu investieren und dann mit neuem Geld gerettet werden müssen. Dieses Geld erhöht zwar die Schulden, schafft aber auch keinen Mehrwert. Insofern ist es vielleicht Zeit, den Euro per Hyperinflation verdampfen zu lassen, aber nur um einer neuen und besseren Gemeinschaftswährung Platz zu machen. Wer sein Geld pfiffig investiert hat, kann dem gelassen entgegen sehen.

  • Hallo merxdunix,
    hätte Biedenkopf sich damals mit seinen Bedenken zu Wort gemeldet, alle Euro-Politiker hätten ihn als Sonderling ausgelacht und vorgeführt. Es gab schon vor der Euro-Einführung viele Euro-Kritiker, deren Bedenken kein Politiker hören wollte.

    Kohl war berauscht von dem Gedanken, ein vereinigtes Europa mit nur einer Währung, und er wollte sich zudem ein persönliches Denkmal setzten. Das Denkmal Kohl wackelt gewaltig, weil das Fundament Euro vollkommen aus den Fugen geraden ist.

    Alles Flicken und Kitten am Euro nützt nichts mehr, weil jedes Land für sich selbst eine eigene Stellschraube mit Auf- und Abwertungen zur Regulierung seiner Leistungsfähigkeit auf dem Weltmarkt benötigt.

    Jede gemeinsame Währung bzw. Währungspolitik scheitert alleine schon an den extrem weit auseinander liegen Lohnstückkosten in der EU.

    Auch eine politische Union scheitert an den unterschiedlichen Sozialgeschenken und Sozialeinstellungen, die schwache Politiker brauchen, um gewählt zu werden (s. Sozialist Hollande in Frankreich etc.).

    Die fähigsten Köpfe gehen meistens in die freie Wirtschaft und sind dort erfolgreich.

    Sind fähige Köpfe dennoch im Staatsdienst gelandet, haben sie zu wenig Rückhalt und wandern ab (Axel Weber etc.).

    Jens Weidmann muss sich abmühen, Gehör zu finden, aber echte Unterstützung von den Euro-Gegnern im Parlament bekommt er nicht. Die wurden von ihren Parteiführern mehr oder weniger zur Parteidisziplin verdonnert und mundtot gemacht.

    Frau Merkel hat es außerordentlich (rabiat) verstanden, alle Euro-Kritiker in ihren Reihen zum Schweigen zu bringen. So war schon die Politik von Kohl, unter der Biedenkopf zu leiden hatte.

    Was hat sich in der Zwischenzeit geändert?

  • @Fortunio:
    Danke für diesen konstruktiven Beitrag u. vielen Dank an Kurt Biedenkopf. Den Altverantwortlichen fehlen zum Währungsdesaster mehr oder weniger die Worte.

    Wir müssen heute schmerzlich feststellen, das Projekt „EU“ mit ihren ursprünglich strengen Verordnungen zur Währungsunion, die später (leider) gelockert wurden, war ein Irrtum.

    Die UdSSR ist dank Gorbatschow Geschichte. Ein starker Mann, dieser Gorbatschow, vor dem ich großem Respekt habe.

    Jetzt brauchen wir starke u. neue Persönlichkeiten, die Europa entflechten und die vollständige Souveränität der einzelnen Staaten wieder herstellen. Die einzelnen Staaten müssen lernen, sich auf Ihre eigenen Stärken zu besinnen und ohne Hilfszahlungen auszukommen.

    Die EU und ihr Zahlmeister Deutschland haben stolze Nationen mit ihren bisherigen EU-Hilfszahlungen zu „abhängigen Bettlern“ gemacht, die ohne diese Zahlungen nicht mehr lebensfähig sind.

    Diese Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.

    Wir sollten unsere Zahlungen kurzfristig einstellen, damit die EU-Länder sich wieder auf ihre eigenen Stärken besinnen können. Dies löst wie bei Drogenabhängigen einen gewaltigen Schock aus, der auch für unsere Industrie und die Beschäftigungslage große Einschnitte mit sich bringen wird.

    Warum haben wir bzw. alle davor Angst....Angst, den Gürtel enger schnallen zu müssen? Kommt so oder so, weil die EU keine Alternative ist, Frau Merkel!

  • Kohl's Versagen liegt ja wohl eher darin, dass er bei seinen Träumerein von Europa und vom Euro das "kleingedruckte" übersehen und er somit versäumt hat, den Euro vor den Gaunern, die ihn als Politiker abgelöst haben, zu beschützen.
    Mit den propagierten Stabilitätskriterien hätte der Euro der D-Mark schon ebenbürdig sein können. Als aber die kleveren Juristen und Bänker, allen voran die deutschen unter Schröder, dahinterkamen dass man mit Verstößen gegen die Stabilitätskriterien des Euro mehr gewinnt, als man durch Strafen verlieren kann, hatte der Euro verloren.
    Wer aber ist Biedenkopf, wenn er unter Kohl die Fresse gehalten hat, anstatt seiner Zeit auf die Schwachstellen des Euro öffentlichkeitswirksam hinzuweisen?

  • ich bezweifele, dass ein anderer Kanzler, sei er von der Union gestellt oder von der SPD anders gehandelt hätte, dazu ist der europagedanke viel zu sehr ideologiegetrieben, europa ist per se das ideal. dazu kam wohl auch der druck der alliierten, vor allem frankreichs. ich persönlich bin einem pro-europäer umgeschwenkt, angesichts der kommenden rentendebatte bin ich der meinung, dass deutschland nichts zu verschenken hat, m.e. sollte Deutschland aus der eurozone austreten, falls die briten aus der eu austreten, sollte man das als anlass nehmen ebenfalls auszutreten und mit den benelux und den nordischen staaten und ggf. den nachfolgestaaten des habsburgerreiches einen engeren verbund bilden.

  • Kohl war einfach unfähig den Faktor "Zeit" in seine Politik angemessen zu integrieren. Er dachte in der Kategorie von Zeitfenstern, die sich öffnen und auch schnell wieder schließen. In Sachen staatliche Wiedervereinigung hatte er recht. Da handelte es sich tatsächlich um ein begrenztes Zeitfenster, niemand konnte Entwicklungen in Russland oder der damaligen UdSSR tatsächlich abschätzen. Politik in Währungsangelegenheiten zu machen ohne organische Entwicklungen abzuwarten und zu gestalten, war ein grundlegender Fehler.
    Es gab zwei Theorien, die Krönungstheorie d.h. erst eine Währungsunion wenn eine politische Union erfolgt war. (Beispiel Einführung der Reichsmark nach der Reichsgründung 1871) oder Lokomotivtheorie vorzeitige Installierung des Euro ohne politisch ausreichende Vorarbeit,fehlerhafte Annahmen: die gemeinsame Währung alleine sorgt für ausreichende Bindekräfte.
    Die von Kohl angewandte Lokomotivtheorie hat sich als grundlegend falscher Weg erwiesen, mit den Folgen haben wir heute zu kämpfen.
    Fazit ein richtiger Gedanke, Öffen und Schließen von Zeitfenstern auf einem Politikfeld kann nicht auf ein anderes Politikfeld (Währungspolitik) übertragen werden.
    Hierin liegt der historische Fehler Kohls und sein Politikversagen in Sachen Währungsunion.

  • Ihre Kritik an Schröder ist völlig richtig, dem ist nichts hinzu zu fügen. Aber den fundamentalen Fehler hat Kohl gemacht. Er hat zu schnell und hastig die Währungsunion eingeführt. Das ist wirklich die Mutter aller Probleme. Kohl hat in seiner Kanzlerschaft den selben Fehler zwei Mal gemacht: Die zu schnelle Währungsunion mit der Ex-DDR. Das hat dazu geführt, dass die harte DM die ganze Wirtschaft dort kaputt machte, hohe Arbeitslosigkeit verursachte und Billionen Transfer Gelder nach Osten notwendig machte. Die Menschen in Osten haben nur Westprodukte konsumiert und nichts produziert, und da sie ihre Ostmark nicht mehr hatten, konnten sie nicht abwerten. Folge: Die Ostindustrie verlor ihre Wettbewerbsfähigkeit. Nach 20 Jahren kämpfen die Ostdeutschen immer noch mit negativen Folgen dieser Politik. Genau den selben Fehler hat Kohl auf der Europäische Ebene wiederholt. Sein Motiv war tatsächlich egoistischer Natur: Er wollte in der Geschichte als Kanzler der Deutschen-Einheit und Europäische Währungsunion eingehen. Das Wohl seines Landes war ihm nicht so wichtig. Seine Nachfolger haben den Brei noch weiter versaut, und werden es noch weiter versauen, Garantiert!

  • und genau das wäre richtig, wie kann auch ein Metzger und Bäcker ein Land regieren.
    Ein Wirtschaftstudium wäre schon von Vorteil. Oder
    ersatzweise auf qualifizierte Mitarbeiter hören.

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