Streit in der CDU: Rückwärtsgang für Gesundheitsreform

Berlin Nach dem Debakel um die bankrotte Krankenkasse City BKK hat ein CSU-Vorstoß für einen kompletten Rückzieher bei der schwarz-gelben Gesundheitsreform für Wirbel gesorgt. Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger plädierte für die Abschaffung des Gesundheitsfonds mit den nach oben offenen Zusatzbeiträgen plus Sozialausgleich. Unter Federführung des damaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) hatte die Koalition diese Konstruktion erst vor gut einem Jahr eingeführt.

Straubinger, der Fachsprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit ist, machte in einem Brief an Rösler-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) die jüngsten Gesetze für den Ärger abgewiesener City-BKK-Versicherter verantwortlich. „Für mich ist das das Scheitern der beschlossenen Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung, welche zusehends auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird“, schrieb Straubinger. Den Kassen fehle es an Wettbewerb. Viele Versicherte der bankrotten Kasse waren von anderen Versicherungen abgewiesen worden. Der Brief, aus dem zuerst die „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) zitierte, lag der dpa vor.

Straubinger forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds, des Kassen-Spitzenverbands und die volle Beitragshoheit der einzelnen Kassen. Im Fonds würden Rücklagen angesammelt, während einzelne Kasse pleite gingen. Die von Rösler eingeführten unbegrenzten Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich würden „nicht die Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft erlangen“, so Straubinger.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, der Adressat der Kritik sei falsch. „Der Brief muss ins Bundeskanzleramt geschickt werden oder wahlweise in die bayerische Staatskanzlei.“ An der FDP würden Reformen im Gesundheitssystem nicht scheitern. Es seien CDU und CSU, die regelmäßig die Handbremse anzögen. „Dieses Hin und Her aus der CSU in der Gesundheitspolitik hilft uns nicht weiter“, sagte Lindner.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen 2009 hatte die FDP die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert - und ihn durch ein System mit Gesundheitspauschalen ersetzen wollen. Als Kompromiss war die Reform mit Fonds und ungedeckelten Zusatzbeiträgen herausgekommen.

Das Bundesgesundheitsministerium lehnte eine Reform der Reform ab. „Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert“, sagte ein Sprecher Bahrs der dpa. „Das ist breiter Konsens.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), erteilte Straubinger eine Abfuhr: „Das ist eine völlige Einzelmeinung eines einzelnen Abgeordneten.“ Die Union stehe zum Fonds, zu den Zusatzbeiträgen und auch dazu, dass Kassen insolvent gehen können. Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, kritisierte Straubingers Initiative als „übliche Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen“.