Streit in der Koalition
Glos pocht auf Steuersenkung

Zwischen Union und SPD ist ein Steuerstreit entbrannt: Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister forderte statt einer Reform die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Unterdessen beharrte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf seinem Steuersenkungskurs und forderte dafür Vorrang vor staatlichen Ausgabenprogrammen.

HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck warf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vor, mit seiner Forderung nach Steuersenkungen völlig unverantwortlich zu handeln und bekräftigte die Forderung nach einer Rückführung der Staatsverschuldung. Glos erneuerte unterdessen seinen Vorstoß für rasche Steuersenkungen. Mit der Infragestellung der Erbschaftsteuer löste der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister neuen Streit in der großen Koalition in einem weiteren Feld der Steuerpolitik aus.

Beck sagte dem ZDF am Sonntag, wenn es nun endlich wieder Steuereinnahmen gebe, müssten diese genutzt werden, die Staatsverschuldung zu verringern. „Wenn wir sofort wieder dauerhafte Milliardenausgaben planen mit diesen konjunkturellen Mehreinnahmen, dann machen wir einen kapitalen Fehler“, sagte Beck. Er sei nicht bei denen, die jetzt die Haushaltskonsolidierung über Bord würfen, betonte der SPD-Vorsitzende. Glos handele unverantwortlich gegenüber den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Letztlich seien die Vorschläge des CSU-Politikers aber auch nicht im Interesse der Wirtschaft.

Glos betonte in einem „Focus“-Interview, nach der Konsolidierung des Bundeshaushalts müssten Steuersenkungen Vorrang vor neuen Ausgabeprogrammen haben. „Meine Sorge ist, dass sich dann sehr schnell wieder diejenigen zu Wort melden, die unter der Flagge angeblicher sozialer Schieflagen neue Ausgabenprogramme entwerfen. Dem möchte ich von vornherein einen Riegel vorschieben“, betonte Glos. Wenn der Zustand der Staatsfinanzen dies zulasse, müssten Lohn- und Einkommensteuerzahler am Konsolidierungserfolg beteiligt werden, bekräftigte der Minister seinen Vorschlag. Glos unterstrich zugleich, sein Ministerium sei entschiedener Verfechter strenger Verschuldensregeln. „Denn natürlich ist klar: Je entschiedener wir die Konsolidierung vorantreiben, desto größer sind die Chancen für nachfolgende Steuersenkungen.“

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