Streit in der Koalition
„Ich bin stinksauer“

Es brodelt im Lager der Genossen. Die Parteilinke Andrea Nahles droht der Union, künftig mit „härteren Bandagen“ zu kämpfen. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck geht ohnehin davon aus, dass es mit Bundeskanzlerin Merkel „immer wieder Ärger geben“ werde. Generalsekretär Hubertus Heil wird sogar noch deutlicher. Fast scheint es, als habe der Wahlkampf schon begonnen.

HB BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat der großen Koalition eine Phase der Auseinandersetzungen vorausgesagt. „Es wird jetzt tatsächlich mit harten Bandagen gerungen“, sagt Nahles.

Über das Scheitern des Post-Mindestlohns äußerte sie sich in Interviews tief enttäuscht. „Ich bin stinksauer“, sagte die Parteilinke im ARD-Morgenmagazin. „Wenn Zusagen nicht mehr eingehalten werden, ist die Schonfrist vorbei.“ Kanzlerin Angela Merkel warf sie vor, sich nicht an klare Vereinbarungen gehalten zu haben, um Lobbyisten der Zeitungsbranche einen Gefallen zu tun.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fand noch härtere Worte: „Es ist eine Sauerei, was da passiert ist“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Merkel habe sich bei den Abmachungen mit der SPD als „außerordentlich unzuverlässig“ erwiesen. Durch das Einschwenken der Kanzlerin auf reine Lobbyinteressen und Positionen des CDU-Wirtschaftsflügels sei Vertrauen in der Koalition verspielt worden. Merkel müsse jetzt den Menschen ins Gesicht sagen, warum sich die CDU als „Partei der Lohndrücker“ betätige.

„Die CDU hat jede ordnungspolitische Orientierung verloren“, kritisierte Heil. Sie vertrete nur noch die Anliegen von Lobbyisten. Es gebe kein einziges „originäres Reformprojekt“, das mit der Union verknüpft werde. Heil kündigte an, dass die SPD die Beschlüsse ihres Hamburger Parteitags mit dem Ziel in die Koalition einbringen werde, diese auch durchzusetzen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kritisierte Bundeskanzlerin Merkel scharf. Er sei nun sehr skeptisch „in Bezug auf die Verlässlichkeit gerade in diesen Fragen der Arbeitsmarktpolitik von Frau Merkel und der CDU/CSU“, sagte Struck.

Er sei „sehr enttäuscht über das Verhalten der anderen Seite innerhalb der Regierung, denn wir hatten eine Vereinbarung getroffen“, die am Montag überraschend aufgekündigt worden sei. Die Koalition hatte bei ihrem Spitzentreffen am Montagabend keinen Kompromiss zum Mindestlohn für Briefzusteller finden können.

Struck betonte, er sehe die Kontinuität in der SPD auch nach dem Rücktritt von Vizekanzler Franz Müntefering gewahrt. Münteferings designierter Nachfolger als Arbeitsminister, Olaf Scholz, werde die Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, die in Partei und Fraktion beschlossen worden sei. Das betreffe auch den Mindestlohn. Struck sagte, gerade bei diesem Thema werde es mit Merkel „immer wieder Ärger geben“. „Wir werden in diesen Fragen aber nicht nachlassen und nicht nachgeben.“

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