Streit in der Koalition: Niebels „Ämterpatronage“ erhitzt die Gemüter

BerlinPersonalentscheidungen im FDP-geführten Entwicklungsministerium sorgen für Streit in der Koalition. Mit Verärgerung reagierte Ressortchef Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch auf Vorwürfe aus der CDU, er versorge in seinem Ministerium gezielt Parteifreunde mit hohen Posten. Niebel warf der Union vor, sie vernachlässige die Entwicklungspolitik: „Es wäre gut, wenn auch der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses wichtigen Politikfeldes betrauen würde“, sagte Niebel dem in Bielefeld erscheinenden „Westfalenblatt“ vom Mittwoch.

Niebels Ärger entzündete sich an einem Beschwerdebrief, den die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben hatte. Darin warf sie Niebel parteipolitische Ämterpatronage im Entwicklungsministerium vor. Niebel reagierte empört auf den Vorwurf: „Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden“, sagte er dem „Westfalenblatt“.

Niebel bestätigte, dass er die ehemalige McKinsey-Unternehmensberaterin Uta Böllhoff als Leiterin einer neuen fünften Abteilung in sein Ministerium bestellt habe. In dem Brief an Merkel bemängelte die CDU-Abgeordnete Pfeiffer den Angaben zufolge die fehlende Fachkompetenz der FDP-Frau Böllhoff. Diesen Vorwurf wies Niebel zurück. Böllhoff sei seit Jahren für Entwicklungsprojekte in Nordafrika und in arabischen Staaten verantwortlich gewesen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Die meisten der neu geschaffenen Stellen in seinem Ministerium seien ohnehin noch nicht besetzt.

Niebel hatte seinem Ministerium eine Neuorganisation verordnet, in deren Verlauf etwa 200 neue Stellen geschaffen werden sollen. Den Vorwurf der parteipolitischen Ämterpatronage erhob auch das ARD-Magazin „report münchen“ vom Dienstagabend. Im Entwicklungsministerium hätten langjährige FDP-Mitglieder und Mitarbeiter Schlüsselstellen erhalten.

Insgesamt habe es bereits rund ein Dutzend solcher Ernennungen gegeben, es sollten noch weitere folgen, berichtete das Magazin. Die Kommunikationsabteilung werde seit kurzem von Friedel Eggelmeyer geleitet, der die FDP zwölf Jahre lang in Sicherheitsfragen beraten habe. In dieselbe Kategorie falle auch die Besetzung der Leitung der Personalabteilung mit Ulrich van Bebber, einem Kreisvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz. Im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen noch die Auflösung des Ressorts gefordert, das dann nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb Niebel übernahm.

Die Linkspartei kritisierte die Besetzungspolitik Niebels. Es grenze an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Stellen mit Personen zu besetzen, „deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist“, erklärte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.