Streit in der Koalition
Steinbrück stoppt Betreuungsgeld

Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, das umstrittene Betreuungsgeld bereits jetzt gesetzlich festzuschreiben, sind vorerst gestoppt. Finanzminister Peer Steinbrück hat sein Veto eingelegt, weil er Absprachen nicht eingehalten sieht.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Veto gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingelegt, das umstrittene Betreuungsgeld bereits jetzt gesetzlich festzuschreiben. „Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig der „Berliner Zeitung“ (Freitag) nach einer Überprüfung des Entwurfs durch Experten des Finanzministeriums. Das Ministerium bestehe darauf, dass die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt wird, wieder aus dem Gesetzestext entfernt werde.

Damit habe Ministerin von der Leyen keine Chance, ihren Gesetzentwurf in der kommenden Woche unverändert vom Bundeskabinett beschließen zu lassen, schreibt die Zeitung.

Auch der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie warnte davor, die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes für 2013 schon jetzt gesetzlich festzuschreiben. „Die ersten Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Thüringen zeigen, dass Eltern ihre Kinder im Kindergarten abmelden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dabei sei zu befürchten, dass vor allem Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen betroffen seien. Dies könne nicht Ziel der Reform sein.

Im CDU-regierten Thüringen war im Juli 2006 ein Betreuungsgeld eingeführt worden. Es wird für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt und beträgt je nach Kinderzahl 150 bis 300 Euro. Wenn Eltern ihr zweijähriges Kind in eine Tagesstätte geben, müssen sie je nach Betreuungszeit bis zu 150 Euro des Geldes zusätzlich zu den Gebühren an die Einrichtungen zahlen. „Wir hatten von Beginn an die Befürchtung, dass dadurch Kinder vom Kindergarten abgemeldet werden“, sagte Matschie. Dies habe sich in einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes bestätigt, in der ein Minus von knapp sieben Prozent in der Altersgruppe festgestellt worden sei.

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