Streit in der Linken
Wagenknecht distanziert sich von Gysi

Nachdem mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident im Amt ist, stellt sich auch immer öfter die Frage: Kann die Linke auch auf Bundesebene regieren? Die Parteispitze ist sich uneins und trägt den Zwist offen aus.
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BerlinDie stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich von dem Vorstoß ihres Fraktionschefs Gregor Gysi in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene distanziert. „Solange (SPD-Chef Sigmar) Gabriel für die gleiche Politik steht wie (Kanzlerin Angela) Merkel, bringt ein Wechsel im Kanzleramt der Bevölkerung wenig, und solange sind irgendwelche Arbeitsgruppen zu Rot-Rot-Grün relativ sinnlos“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

An diesem Montag kommt die Bundestagsfraktion der Linken zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über ihr politisches Programm für dieses Jahr zu beraten.

Die Linke-Politikerin kritisierte auch die Form, in der Gysi SPD und Grünen das Angebot zu ernsthaften Gesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unterbreitet hat. „Wenn man Gespräche will, ist es sicher nicht der aussichtsreichste Weg, sie über die Presse zu organisieren“, kritisierte Wagenknecht.

Gysis Stellvertreter in der Fraktionsführung, Dietmar Bartsch, sieht dagegen „zurzeit weder eine Grundlage noch einen Anlass“ für Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. „Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, die SPD hat sich vor gerade mal einem Jahr trotz anderer Möglichkeiten entschieden, mit der Union zu regieren“, sagte Bartsch der Zeitung „Neues Deutschland“ (Montag).

Gysi hatte sich in einem Anfang Januar veröffentlichten Interview für die Bildung einer Gesprächsrunde von SPD, Linkspartei und Grünen ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können“, sagte Gysi.

SPD und Grüne haben den Vorschlag des Linksfraktionschefs bereits zurückgewiesen. Auch Wagenknecht lehnt ihn ab: „Gespräche wären dann sinnvoll, wenn die SPD zu ihren Wurzeln zurückkehrt und sich entscheidet, wieder sozialdemokratische Politik zu machen“, sagte sie. „Das hieße dann: Ja zu besseren Renten und Vermögenssteuer, Nein zu (dem EU-Handelsabkommen mit den USA) TTIP und prekären Jobs, nach außen Rückkehr zur Entspannungspolitik.“

Die stellvertretende Fraktionschefin hält den Vorstoß Gysis außerdem für verfrüht. „Ich glaube, man überfordert die SPD, wenn man ihr zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl ein öffentliches Bekenntnis zu einer anderen Regierung abverlangt.“

Die SPD hatte sich nach der letzten Bundestagswahl für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene geöffnet. Vor allem der linke Flügel sympathisiert mit Rot-Rot-Grün. Die Parteiführung hält die Linke aber vor allem wegen außenpolitischer Differenzen derzeit auf Bundesebene nicht für regierungsfähig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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