Streit in der Opposition
Gabriel widerspricht Nahles bei Neuwahlen

Die Opposition streitet über Konsequenzen eines Rücktritts von Christian Wulff: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht anders als seine Generalsekretärin Andrea Nahles in dem Fall keinen Grund für eine Bundestags-Neuwahl.
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BerlinGabriel bot der Koalition aus Union und FDP zugleich an, gemeinsam nach einem Nachfolger für den angeschlagenen Wulff zu suchen. Die SPD werde die Situation im Fall eines Rücktritts des Staatsoberhauptes nicht ausnutzen, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht vom Sonntag. „Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte Gabriel. Sie werde daher „auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“.

Nahles dagegen hatte in der „Bild am Sonntag“ Neuwahlen für den Fall eines Wulff-Rücktrittes gefordert und sich damit dem Vorwurf parteipolitischer Taktik ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „weiteren Akt im schäbigen Spiel der Opposition“. Die SPD missbrauche die Diskussion um den Bundespräsidenten „für ihre kleinkarierte Machttaktiererei“, sagte Gröhe der „Stuttgarter Zeitung“ laut Vorabbericht. Der CSU-Politiker Stefan Müller sprach in der „Leipziger Volkszeitung“ von einem Beleg für „die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen“.

Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, die Krise um den Präsidenten falle zusammen mit einer Krise der Regierung. Unter der Bundesregierung seien die bürgerlichen Werte morsch geworden. „Wenn dann nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben. Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen“, forderte Nahles. Auch sie sagte, im Fall eines Wulff-Rückzuges könne es „nur um einen überparteilichen Kandidaten gehen“.

Offene Rücktrittsforderungen an Wulff hat es bisher aus der SPD nicht gegeben. Die SPD könne seinen Rücktritt und den dringend notwendigen Neuanfang nicht erzwingen, sagte Gabriel: „Das können nur die, die ihn ins Amt gebracht haben.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die Causa Wulff ist längst zu einer Causa Merkel geworden.“ Sie müsse sich „zu der Bewertung durchringen, ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt“.

Skepsis in den eigenen Reihen

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betrachtet die Forderung von Nahles nach Neuwahlen für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff ebenfalls mit Skepsis. Vogel sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, er habe diese Äußerungen mit einer „gewissen Überraschung“ gehört. Die gegenwärtigen Probleme wie die Euro-Schuldenkrise seien „schon schwer genug“.

Wulff steht seit über drei Wochen wegen eines privaten Hauskredits und seines Umganges mit der Berichterstattung darüber in der Kritik. Öffentlich wie auch intern hat er aber deutlich gemacht, dass er nicht an Rücktritt denkt.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Lächerlich an der Realität vorbei. Betrifft doch mich nicht. In Deutschland hungern wir auch.

  • Wenn ich diese ganzen geistigen Tiefflieger schon sehe,
    kommt mir der Brechreiz…
    Volksverräter wie CDU CSU FDP GRÜNE LINKE

  • Herr Wulf zeigt mit seiner Haltung, wie wenig er geeignet ist ein entsprechendes Amt zu bekleiden. Schon als Ministerpräsident und davor, hat er sich "Aalglatt" gegeben. Nur nirgends anecken und der CDU Führung immer schön nach dem Munde reden. Er sollte sich ein Beispiel an Frau Käßmann nehmen.
    Ich jedenfalls will von einem solchen Bundespräsidenten nicht vertreten sein.
    Raimar Riedemann

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