Streit in der SPD
Beck unter Beschuss

Die Rückkehr auf die politische Bühne wird nicht leicht für Kurt Beck. Der SPD-Vorsitzende muss um seine Führungsrolle kämpfen und die Partei zur Ordnung rufen. In seiner Abwesenheit machten sich Vertreter des rechten und linken Flügels gegenseitig für die Krise verantwortlich. Finanzminister Peer Steinbrück sieht bereits die Chancen für die nächste Wahl schwinden. „Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber abgeleckt“, sagte er.

HB BERLIN. Nach dem Debakel beim Koalitionspoker in Hessen muss der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Rückkehr auf die politische Bühne um seine Führungsrolle kämpfen. Seinen Rücktritt schlossen führende Sozialdemokraten aber vor einer Krisensitzung am Sonntagabend aus. Parteilinke und -rechte gaben sich gegenseitig die Schuld an der Krise der Partei.

Hessens SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti versuchte derweil ihren zunächst gescheiterten Linksschwenk mit massivem Druck auf ihre Kritikerin Dagmar Metzger noch zu erzwingen.

Allerdings hätte sie selbst bei einem Mandatsverzicht Metzgers eine linke Mehrheit im Wiesbadener Landtag nicht sicher: Auch der Ersatzkandidat Aron Krist hat Bedenken gegen den Plan, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken ins Amt zu hieven. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil ging daher davon aus, dass Ypsilanti am 5. April nicht für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren wird.

„Ich sehe keine Basis für eine Minderheitsregierung in Hessen. Das ist parlamentarisch nicht abgesichert“, gab Heil am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ den Kurs der Parteiführung zu erkennen. Darüber werde die SPD-Bundesspitze mit Ypsilanti sprechen. Zugleich betonte Heil, dass die Verantwortung für die Koalitions-Bildung weiter bei den SPD-Landesverbänden liegen soll. Roland Koch werde „auch bis auf weiteres als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben“, sagte Heil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Beck, der wegen einer schweren Grippe zwei Wochen lang pausierte, will am Montag das SPD-Präsidium leiten und dann vor Journalisten Stellung nehmen. Am Sonntagabend konnte er nach dpa-Informationen beim Treffen mit seinen drei Stellvertretern sowie Fraktionschef Peter Struck in Berlin mit klarem Rückhalt rechnen. Allerdings müsse der Vorsitzende deutlich machen, dass er Alleingänge wie bei seinem Hessen-Vorstoß künftig unterlassen und die engste Führung stärker einbinden werde, hieß es. Mit seinem Äußerungen, entgegen früherer Zusagen den Weg für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Wiesbaden freizumachen, hatte Beck die seit drei Wochen eskalierende SPD- Debatte ausgelöst.

Beck werde trotz der Turbulenzen im Amt bleiben, sagte Heil; Spekulationen über eine übergangsweise Ablösung durch den früheren Parteivorsitzenden Franz Müntefering hätten „keine reale Basis“. Fraktionschef Struck schob Ypsilanti die alleinige Schuld zu. Ihre Entscheidung für eine Tolerierung durch die Linke hätten weder Beck noch seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch er selbst begrüßt. „Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen“, sagte Struck der „Welt am Sonntag“. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld anzulasten.

Kritik an Ypsilanti kam vor allem vom rechten SPD-Flügel. „Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln“, sagte Vorstandsmitglied Susanne Kastner der „Bild am Sonntag“. Sie rate Ypsilanti, CDU-Ministerpräsident Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben. Der Sprecher der konservativen „Seeheimer“, Johannes Kahrs, forderte Metzger auf, bei ihrem Nein zu bleiben. „Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan.“ Der SPD-Linke Karl Lauterbach hielt dagegen. „Rot-rot-grüne Bündnisse sind die einzige strategische Option für die SPD, in den Ländern nach und nach die Bundesratsmehrheit der Union zu brechen“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Montag laut Vorabbericht. Dies schloss der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend zumindest für Hessen aus: „Politisch hat sich die Option für Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, am Freitag erledigt.“

Kritik kam auch vom Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Er warf Ypsilanti in der „Welt am Sonntag“ vor, sie habe gegen den Rat der Bundespartei die Tolerierung angestrebt. „Die Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linke auf Bundesebene planen.“ Die SPD-Linken machten den rechten Flügel dagegen für die Misere verantwortlich. „Die Parteirechte ist nicht in der Lage, ... unseren gemeinsam beschlossenen Kurs zu verteidigen“, sagte der Sprecher des linken Flügels, Björn Böhning, der „Bild am Sonntag“.

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