Streit in der SPD
Juso-Chefin gegen Vorratsdatenspeicherung

Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert von der SPD-Spitze einen resoluten Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung und kritisiert die Parteiführung massiv. Die neue Regelung sei nicht mehr als ein „schlechtes Placebo“.
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BerlinDie Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat die SPD-Spitze aufgefordert, von einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. Sie nahm dabei Bezug auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der dieses Instrument im Anti-Terror-Kampf ebenfalls ablehnt.

„Zum Glück gibt es Heiko Maas. Wie schon in den letzten Monaten widersteht er den sicherheitspolitischen Reflexen und hält die Bürgerrechtsfahne hoch“, schreibt Uekermann in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die SPD tut gut daran ihm und den Jusos, die gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen, zu folgen.“

Kritisch sieht Uekermann, dass inzwischen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „Signale“ zu vernehmen seien, dass man unter bestimmten Umständen offen für die Wiedereinführung sei. „Die terroristischen Anschläge von Paris haben uns alle tief verunsichert und mit Fassungslosigkeit über so viel Unmenschlichkeit zurückgelassen. Es ist aber dennoch falsch, diese Verunsicherung nun für eine weitere Debatte über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren“, warnte die Juso-Chefin.

Frankreich habe längst eine Vorratsdatenspeicherung, sie habe aber weder zur Verhinderung noch zur Aufklärung der terroristischen Anschläge von Paris beigetragen, gab Uekermann zu bedenken. „Umso falscher ist es, gerade jetzt durch behauptete Sicherheitslücken zur weiteren Verunsicherung beizutragen.“ Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mehr als ein „schlechtes Placebo“.

Statt schärferer Sicherheitsgesetze sei ein „klares Bekenntnis zu demokratischen Freiheiten“ nötig, zumal mit der Vorratsdatenspeicherung der Staat einen „Generalverdacht gegen alle seine Bürgerinnen und Bürger“ ausspreche, betonte Uekermann.

Ein solch „gravierender Grundrechtseingriff“ sei unverhältnismäßig. „Wir brauchen eine freie und offene Gesellschaft statt Angst, Misstrauen und Überwachung.“ Die Anschläge in Frankreich dürften daher „keinen Grund für hektischen Aktionismus“ liefern.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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