Streit in der Union
CSU-„Europaplan“ sorgt für Missstimmung

Die CSU grenzt sich in der Europapolitik in einigen Fragen schon immer von der Schwesterpartei CDU ab - diesmal noch deutlicher als sonst. Das sorgt unionsintern für Irritationen. Streitpunkt Nummer 1: Volksentscheide.
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MünchenVor der heißen Phase des Europawahlkampfs knirscht es zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Führende CDU-Europapolitiker kritisierten am Donnerstag den „Europaplan“ der CSU, der an diesem Freitag und Samstag auf der Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs beraten wird: Die CSU wolle damit offenbar potenzielle AfD-Wähler binden. CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber dagegen forderte die CDU auf, ihren Widerstand gegen Volksentscheide zu wichtigen europäischen Fragen endlich aufzugeben.

„Auch die CDU wird irgendwann merken, dass sie gegen den Willen der Menschen dauerhaft nicht Europapolitik machen kann“, sagte Ferber der Nachrichtenagentur dpa in München. Die CSU setze weiter darauf, die CDU und Kanzlerin Angela Merkel irgendwann umzustimmen - auch wenn dies bislang nicht geglückt sei. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ In ihrem Europawahlprogramm fordert die CSU erneut Volksabstimmungen in Deutschland „über wichtige europäische Entscheidungen“.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sagte „Spiegel Online“ zum CSU-„Europaplan“: „Es gibt einige Forderungen, die sind einfach überflüssig, weil sie nur bestimmte, europakritische Stimmungen bedienen sollen, ohne dass sie eine Chance auf Umsetzung hätten.“ Als Beispiele nannte der CDU-Politiker die Forderung nach einer Halbierung der EU-Kommission - und eben den Ruf nach Volksabstimmungen über EU-Fragen. „Da ist von vornherein klar: Das kommt nicht. Aber die CSU will damit offenbar potenzielle AfD-Wähler binden.“

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte dem Internetportal mit Blick auf die CSU: „Wer das Aber zu groß macht, zerstört das Ja.“ Notwendige Verbesserungen könne man nur dann durchsetzen, „wenn wir die Gesamtfrage nach Europa positiv beantworten“, betonte Brok.

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  • mehrdemokratie
    Völlig richtig. Ich wäre nicht traurig, wenn die Grünen endlich ganz verschwinden. Denn grün sind die schon lange nicht mehr

  • Die Grünen haben leider alle ihre Themen aufgegeben und bewirken nichts mehr. Der deutsche Merkel-Linksrutsch hat ihnen die Themen genommen. Und mit Bevormundungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen kann man beim Wähler nicht mehr punkten. Somit sind die Grünen überholt und überflüssig, auch weil sie allem Euro- und EU-Murks immer zugestimmt haben.

  • CDU? CSU? Blockparteien? Nein, danke! Dann wählt meine Familie lieber das Original der Bürgermitbestimmung, die AfD. Sie ist glaubwürdiger als die enttäuschenden Blockparteien, die Deutschland ausverkaufen, zum massiven Nachteil aller Bürger.

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