Streit in der Union
Seehofer kritisiert CDU-Pläne für Gesundheitsreform

CSU-Sozialexperte Seehofer hat die Pläne der CDU zur Krankenkassen-Reform kritisiert. Er werde keine stillschweigend durchgesetzte gesellschaftspolitische Revolution akzeptieren, sagte er.

HB BERLIN. CSU-Vize Horst Seehofer hat seine Kritik an den Plänen der Schwesterpartei CDU für eine Reform der Krankenkassen verschärft. Seehofer sagte der «Berliner Zeitung», eines der zentralen Argumente gegen die so genannte Kopfpauschale sei, dass die kostenlose Mitversicherung für nicht berufstätige Ehegatten und Kinder entfallen würde und dadurch Familien insgesamt benachteiligt wären.

Weiter sagte der Sozialexperte der CSU: «Ich will es nicht durchgehen lassen, dass stillschweigend eine gesellschaftspolitische Revolution durchgesetzt wird.» Die CSU werde Pauschalprämien nur dann akzeptieren, wenn Familien im Vergleich zum heutigen Krankenversicherungssystem nicht draufzahlen müssten.

Bisher plane die CDU, alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40 000 Euro im Jahr, in denen nur ein Ehepartner erwerbstätig ist, schlechter zu stellen als bisher, sagte er. Beispielsweise müsste eine Alleinverdiener-Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 30 000 Euro rund 1500 Euro im Jahr mehr für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringen. «Eine solche Belastung ist nicht hinnehmbar und muss ausgeglichen werden», sagte Seehofer.

Seehofer kritisierte, auch die neuen Vorschläge des Wirtschaftsweisen Bert Rürup, auf deren Grundlage CDU und CSU nach der Sommerpause über einen Kompromiss verhandeln wollen, hätten die Probleme nicht beseitigt: «Ich sehe noch nicht, wie man den sozialen Ausgleich für die Familien organisieren kann.»

In dem Rürup-Modell sei noch nicht einmal die Finanzierung des Ausgleichs für die Gesundheitsprämie von Kindern. Es sei zudem mehr als zweifelhaft, dass man die Arbeitgeber zwingen könne, ihren bisherigen Anteil am Krankenkassenbeitrag dauerhaft an die Beschäftigten auszuzahlen, sagte Seehofer.

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