Streit in der Union
Wirtschaftsrat probt Aufstand gegen Merkel

In scharfer Form hat der CDU-Wirtschaftsrat die wirtschaftspolitische Handschrift der Union für den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP eingefordert. Rratspräsident Kurt Lauk sorgt sich um Wirtschaftsprofil der Union – und riskiert den Streit mit der Unionsspitze.

BERLIN. „Es kann nicht sein, dass die CDU für die Sozialpolitik zuständig ist und sich die FDP um die Wirtschaft kümmert“, sagte CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk am Dienstag. Die CDU dürfe sich nicht davor drücken, in der Koalitionsvereinbarung „verlässliche Eckpunkte für eine Entlastung der Leistungsträger und der mittelständischen Unternehmen festzulegen“.

Hinter der Forderung des Wirtschaftsrats steckt die Sorge, nicht nur die Haushaltslage, sondern vor allem die im Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte einem kraftvollen Aufbruch der schwarz-gelben Koalition im Weg stehen. Immer wieder hatten in den vergangenen Tagen Unionspolitiker geäußert, wegen der NRW-Wahlen seien bestimmte Vorschläge nicht machbar, etwa beim „Ausstieg vom Ausstieg“ aus der Kernenergie und in der Arbeitsmarktpolitik.

Bei einem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war der Streit zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitikern am Montag voll ausgebrochen. An der Sitzung, die von 19 bis 23.30 Uhr dauerte, nahmen die Unions-Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und die CDU/CSU-Politiker aus der Steuerungsgruppe sowie die Parteispitzen teil. Nach Angaben von Teilnehmern machte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla deutlich, dass die Arbeitsgruppe Wirtschaft ihre Kompetenzen überschreite, wenn sie Vorgaben zur Änderung der Mitbestimmung oder die Abschaffung des Gewerkschaftsprivilegs fordere.

Entsprechende Forderungen waren am Dienstag aus einem Entwurf des Abschlusspapiers der Arbeitsgruppe bekanntgeworden, die Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) leitet. CSU–Parteichef Horst Seehofer habe Pofalla dabei unterstützt, heißt es. Zu Guttenberg habe die ordnungspolitischen Vorstöße in der Runde bei Merkel so einsam verteidigt, wie in der Opel-Nacht im Mai, erinnert sich ein Teilnehmer.

Auf die Frage, ob er von Kanzlerin Merkel noch wirtschaftsfreundliche Akzente für den Koalitionsvertrag erwarte, erwiderte Lauk am Dienstag: „Wir geben die Hoffnung nicht auf.“ Aus Sicht des Wirtschaftsrats gehören dazu die Beseitigung krisenverschärfender Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung, die Beseitigung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, sowie die Überführung der Erbschaftsteuer in die Zuständigkeit der Länder. Einsparpotenziale sieht der Wirtschaftsrat dagegen bei der Familienförderung.

Wie die Arbeitsgruppe Wirtschaft mahnt Lauk Reformen in der Arbeitsmarktpolitik an. Der Haushalt müsse „in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung auf der Ausgabenseite konsolidiert werden“. Konkret fordert der Wirtschaftsrat Einsparungen in den Jahren 2011 bis 2013 in Höhe von 35 Mrd. Euro.

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