Streit in großer Koalition
Gesundheitsreform wird zum Lackmustest

In der SPD-Führung gibt es nach der Verschiebung der Gesundheitsreform einen Streit über die Zukunft des Kernprojekts der großen Koalition. Struck knüpft das gesamte Schicksal des Regierungsbündnisses daran. Auch Politiker der Union stellen das Projekt bereits grundsätzlich in Frage.

HB BERLIN. Ungeachtet des Bekenntnisses von SPD-Chef Kurt Beck zu den Eckpunkten der Reform sprachen sich am Sonntag mehrere SPD-Landesvorsitzende für ein komplett neues Konzept aus. Kritik kam am bisherigen Konzept auch vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sowie aus der Union. Die CSU warf einem Magazinbericht zufolge dem Gesundheitsministerium vor, auch im zweiten Arbeitsentwurf sich nicht an die Koalitionsvereinbarungen gehalten zu haben. SPD-Fraktionschef Peter Struck hingegen warnte vor einer nochmaligen Verschiebung. Dies könnte die Koalition gefährden, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Für einen Neuanfang bei der Reform sprachen sich die Sozialdemokraten im Saarland und in Thüringen aus. „Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben“, sagte Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es sei höchste Zeit, über eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheit zu reden. Sein saarländischer Kollege Heiko Maas verwies darauf, der Kompromiss habe von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst. „Wir haben jetzt die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen.“

SPD-Chef Beck hatte zuvor allen Änderungswünschen eine Absage erteilt: „Die vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform gelten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf die Kompromisse mit der Union. Fraktionschef Struck warnte vor einem Scheitern. Die Gesundheitsreform sei der Lackmustest der Koalition. „Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält“, sagte er der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht. „Eine nochmalige Verschiebung können und dürfen wir uns nicht leisten.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Fachleute der Koalition wollen diese Woche erneut versuchen, Streitpunkte bei der Ausgestaltung der Reform zu klären. Dabei geht es unter anderem um den Umbau der privaten Krankenversicherung und den Finanzausgleich der Kassen unter dem Dach des geplanten Gesundheitsfonds. Die Debatte über die Details tritt allerdings zunehmend in den Hintergrund, nachdem die Koalitionsspitzen am Mittwoch überraschend die Verschiebung des Projekts um drei Monate verkündet hatten.

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