Streit in Koalition
Rösler drängt auf Abschaffung der Praxisgebühr

Der Wirtschaftsminister hat die Diskussion um die Praxisgebühr in der Koalition wieder angeheizt. Rösler fordert den Wegfall der 10-Euro-Abgabe. Heftigen Gegenwind bekommt er aus der CSU.
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Berlin, DüsseldorfBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Wegfall der Gebühr bedeute auch weniger Bürokratie für die Arztpraxen und „vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“. Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gefordert, diese Gebühr zu streichen.

„Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. Er begründete seine erneute Forderung auch damit, dass die Praxisgebühr nicht wie angestrebt die Zahl der Arztbesuche verringert habe. „Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. „Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag überraschend in Berlin mit. Im September hatte sich an Merkels ablehnender Haltung gegenüber einer Abschaffung der Gebühr laut Seibert noch nichts geändert.

Doch seither wachsen die Rücklagen von Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen immer weiter – voraussichtlich auf bis zu rund 29 Milliarden Euro zum Jahresende. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben angesichts ihrer Rekordüberschüsse bereits angekündigt, ihren Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen die Gebühr zu erstatten. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Praxisgebühr jährlich zwei Milliarden Euro einbringt, die dem Gesundheitsfonds andernfalls fehlen würden.

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  • "Als Gesundheitsminister hätte Rösler die Praxisgebühr längst abschaffen können."

    Wozu hätte er das früher tun sollen? Dann hätte er doch heute nichts mehr zu fordern. Einfach lächerlich und so einfach zu durchschauen. Die FDP muss weg!

  • Als Gesundheitsminister hätte Rösler die Praxisgebühr längst abschaffen können.

    Der FDP mit ihren Vorhaben und Versprechungen glauben in Deutschland ohnehin nur noch Lobbyverbände aus der Hotelbranche, Pharmaindustrie, Spielautomatenindustrie, die Energiebranche und ein paar Stammwähler, die keine Ahnung habe, was sie da wählen.

    Auf Wahlgeschenke von Rösler und der FDP, die es ohnehin nicht gibt, fällt in Deutschland kaum noch jemand herein.

    Die Tage der FDP sind bis September 2013 gezählt. In Niedersachsen wird die FDP ihre nächste Niederlage erleben. Die FDP braucht kein Bürger in Deutschland.

  • +++ Beitrag von der Redaktion entfernt +++ Bitte bleiben Sie sachlich.

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