Streit in Union
Euro-Debatte bringt Merkel unter Druck

Der Unmut in der Koalition über die Euro-Rettungshilfen ist groß. Schwarz-Gelb könnte jetzt mehr Zeit bekommen, um die eigene Mehrheit zu sichern. Die Kanzlerin gibt sich nach Kritik von Kohl und Wulff unbeirrt.
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BerlinIm Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms bekommen Bundestag und Bundesrat möglicherweise etwas mehr Zeit für ihre Beratungen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen vom Donnerstag wird angestrebt, die endgültige Abstimmung von Parlament und Länderkammer um eine Woche auf Ende September zu verschieben. Wegen der Euro-Debatte sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Russland-Reise ab. Kritik von Altkanzler Helmut Kohl am Krisenmanagement ihrer schwarz-gelben Regierung wies sie zurück.

Bisher war geplant, dass der Bundestag am 22. oder 23. September über die neuen Instrumente des Euro-Rettungsfonds EFSF endgültig abstimmt und der Bundesrat am 23. September. Hintergrund der möglichen Verschiebung ist nach Darstellung der Koalition der zeitgleiche Papst-Besuch in Berlin. So bekäme Schwarz-Gelb mehr Zeit, um auf die Kritiker in den eigenen Reihen zuzugehen. Union und FDP wollen die EFSF-Reform trotz Kritik mit einer eigenen Mehrheit beschließen.

Die Euro-Schuldenkrise wirbelt auch Merkels außenpolitischen Terminkalender durcheinander: Ihre für den 7. und 8. September geplante Russland-Reise wurde abgesagt. Am 7. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Rettungshilfen. Am selben Tag will Merkel in der Generaldebatte des Bundestages ihr Krisenmanagement und die Regierungspolitik verteidigen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, als der Russland-Termin zugesagt worden sei, sei noch nicht bekannt gewesen, dass am 8. September die deutschen Regeln zur Reform des Euro-Rettungsschirms in den Bundestag eingebracht würden. „Die Bedeutung des Themas gebietet die Anwesenheit der Bundeskanzlerin.“ Kritik von Altkanzler Kohl am außenpolitischen Kurs ihrer Regierung wies Merkel zurück. Auch die Vorwürfe von Bundespräsident Christian Wulff gegen Politiker und die Europäische Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise machte sich Merkel nicht zu eigen. Trostpflaster in schwieriger Zeit: Das US-Magazin „Forbes“ kürte sie zur mächtigsten Frau der Welt.

Zu Kohls Kritik sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen“, und fügte hinzu: „Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern.“

Mit Blick auf Wulffs Kritik sagte Merkel: „Ich werde die EZB nicht kritisieren, weil sie ihre Entscheidungen unabhängig fällt“. Die Zentralbank habe alle ihre Entscheidungen über Ankäufe von Anleihen selbstständig getroffen, sagte sie dem Sender NDR Info. Wulff hatte kritisiert, dass die EZB zur Marktberuhigung massiv Anleihen von Krisenländern gekauft hatte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte Wulffs Kritik unangebracht. „Wir sind alle gut beraten, wenn wir die Unabhängigkeit der Notenbank respektieren und ihre Entscheidungen akzeptieren und sie nicht kritisieren“, sagte er auf einer Konferenz der „Zeit“ in Frankfurt am Main.

Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt verteidigte das Vorgehen der Währungshüter. Die Reform des EFSF war am 21. Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Der Rettungsfonds soll flexibler werden. So soll er künftig auch Anleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen können. Zudem soll er über Kredite bei der Stabilisierung von Banken unterstützend oder präventiv eingreifen können.

In den Koalitionsreihen gibt es aber erhebliche Bedenken, dass mit der EFSF-Reform die Rechte des Bundestags beschränkt werden könnten. Abgeordnete von Union und FDP fürchten, dass die Bundesregierung beim erweiterten EFSF eine Art Generalvollmacht für künftige Nothilfen sichern will. Teils wird gefordert, dass der Bundestag jede neue Maßnahme des Rettungsfonds billigen müsse. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle besteht auf mehr Kontrollrechten für den Bundestag. „Der Parlamentsvorbehalt ist für die FDP unabdingbar. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, das lassen wir nicht aushebeln“, sagte Brüderle Focus Online“.

Derweil hält der Streit um Sonderabsprachen in der Eurozone zur Absicherung der neuen Milliarden-Hilfskredite an Griechenland an. Finnland beharrt auf zusätzlichen Garantien für seinen Beitrag an dem 109 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket. Das stellte Finanzministerin Jutta Urpilainen in Helsinki klar. Deutschland lehnt wie weitere Euro-Länder Extra-Lösungen zulasten anderer ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was ist mit dem Geheimpapier von Herr Schäuble, womit er 748 Milliarden an dt. Bundestag vorbei transferieren will.

  • Ja, sag ich immer. Die ist wirklich Honeckers späte Rache.
    Vieleicht hat Margot ja ein Zimemr in Reserve falls es hir für Merkel brenzlig wird

  • Alle derzeitigen Parteien sollten verboten werden und der Untergrund von einem wirklich nationalen Verfassungsschutz strengstens überwacht werden. Nicht mehr Demokratie wagen, sondern Sie endlich mal einführen. Abschaffung des Verblödungsfernsehens(Privat und öffentlich) und Entideologisierung der Schul- und Universitätsbildung, sondern Einführung des gesunden Menschenverstandes. In den Städten und Gemeinden Basisdemokratie(Verbot von Parteien), in Land, Bund,Europa andere Formen der Regierung. Parteien sind dazu da, damit das eigene Volk ausgebeutet und vernichtet wird. Systeme wie - nicht genauso wie in der Schweiz sind unbedingt und dringendst erforderlich. Deutschland und Europa stehen am Abgrund, sollen von den angelsächsischen Finanzmächten - nicht von deren Völkern! - niedergerungen werden.

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