Streit mit Bundesregierung um Festbetrag für Sortis geht in neue Runde
Landgericht verbietet Pfizer-Bonusprogramm

Das Landgericht Karlsruhe hat am Donnerstag dem Pharmaunternehmen Pfizer per einstweiliger Verfügung verboten, gesetzlich Krankenversicherten einen Teil des Preises des Medikaments Sortis zu erstatten. Damit geht der Streit um die Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel zwischen dem Konzern und der Bundesregierung in eine neue Runde.

BERLIN. Die Erstattungsregelung hatte Pfizer eingeführt, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Preis von Sortis um rund ein Drittel über den neuen Festbeträgen für diese Wirtkstoffgruppe liegt. Sie waren im Januar in Kraft getreten. Seither erstatten die Krankenkassen die Kosten nur bis zur Höhe des Festbetrags. Dies bedeutet für Sortis-Patienten, dass sie bis zu 200 Euro im Jahr aus eigener Tasche zuzahlen müssen.Sortis gehört zur Wirkstoffgruppe der Statine, die zur Behandlung von Herzkrankheiten eingesetzt werden.

Nach der „Partner Modell“ genannten Erstattungsregelung können Sozialhilfeempfänger und Versicherte, die wegen Überschreiten der Einkommensgrenze von zwei Prozent von Zuzahlungen befreit sind, einen Antrag auf Erstattung der Differenz zwischen Festbetrag und Marktpreis stellen. Michael Klein, Direktor Recht und Corporate Affairs von Pfizer, sagte dem Handelsblatt, sein Unternehmen halte dieses Rabattmodell nach wie vor für rechtmäßig. „Wir werden daher beim Oberlandesgericht Karlsruhe in die Berufung gehen,“ kündigte Klein an. Die gestrige Entscheidung war auf eine Klage der Frankfurter Wettbewerbszentrale zu Stande gekommen. Nach ihrer Ansicht verstößt die Erstattungsregelung sowohl gegen das Heilmittelwerbegesetzt als auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

Pfizer hat mit Sortis Marktstudien zufolge 2003 rund 413 Mill. Euro umgesetzt; das Medikament hatte zuletzt einen Marktanteil von rund 50 Prozent bei den Statinen. Nach ersten Daten für den Monat Januar ist der Umsatz trotz der Erstattungsregelung stark eingebrochen.

Gegen die Einbeziehung in die Festbetragsregelung hat das Unternehmen bereits im Dezember beim Sozialgericht Berlin geklagt. Zudem versucht es auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, dass der Bundesausschuss Ärzte Krankenkassen Sortis doch noch vom Festbetrag ausnimmt. Auch die US-Konzernmutter hat sich eingeschaltet. Konzernchef Henry McKinnell traf sich am Rande des Weltwirtschaftsforums Davos mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.Sozialstaatssekretär Theo Schröder ließ sich die Bedenken der Konzernmutter gegen das deutsche Festbetragssystem bei seiner gestern zu Ende gegangenen USA-Reise erörtern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%