Streit mit den Gewerkschaften
Schröder will auf Reformkurs bleiben

Bundesregierung und Gewerkschaften haben am Wochenende erneut über die aktuelle Reformpolitik gestritten und sich dabei gegenseitig massiv kritisiert. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte, die Gewerkschaften sollten sich den ökonomischen Realitäten stellen, bezeichnete Verdi-Chef Frank Bsirske Schröders Politik bislang als gescheitert.

HB BERLIN. „Die Gewerkschaften müssen weg von ihren abstrakten Betrachtungen und sich den konkreten Fragen in den Betrieben stellen“, sagte Schröder nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. An Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet sagte er weiter: „Liebe Leute, orientiert euch an der Leitlinie: Was ist wirklich gut für Arbeitnehmer.“ Kritischer zeigte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: „Ein Teil der Gewerkschaftsführung hat sich auf die absurde These verlegt, besser grundsätzlich Nein zu sagen, als sich mit der Sache, also mit dem Inhalt der unverzichtbaren Reformen zu befassen.“ Verdi-Chef Bsirske sagte, Schröder sei bisher gescheitert und betreibe eine Politik gegen die Stammwähler der SPD.

Unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen vor zwei Wochen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung erneut einen Kurswechsel gefordert und unter anderem verlangt, die Arbeitsmarktreformen zu entschärfen.

Dem „Spiegel“ sagte Schröder: „Ich werde an der Agenda nicht mehr herumschnippeln.“ Auch SPD-Chef Franz Müntefering betonte im WDR mit Blick auf die geplante Verschärfung der Regelungen für Langzeitarbeitslose: „Es gibt da keine Veränderungen an der Stelle. Da gilt das, was beschlossen ist.“ Im ZDF zeigte sich Schröder zuversichtlich, dass die Zustimmung zu seiner Reformpolitik steigen wird: „Ich bin ziemlich fest überzeugt davon, dass in dem Moment, wo sich die positiven Wirkungen zeigen, auch die Akzeptanz noch größer werden wird.“

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