Streit mit den Ländern
Schmidts Krankenhausreform vor dem Scheitern

Gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung zeichnet sich bei der Gesundheitsministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Plön ein klares Nein einer Mehrheit der 16 Bundesländer ab.

BERLIN. Eine Mehrheit der Länder sei gegen jede Strukturveränderung bei der Finanzierung der 2.100 Kliniken, erfuhr Handelsblatt.com aus Verhandlungskreisen. Sie forderten stattdessen eine deutliche Aufstockung der Soforthilfen.

So wollen die Länder, dass die Krankenkassen statt rund der Hälfte, wie von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagen, die vollen Kosten der Tariferhöhungen für Ärzte und Pflegepersonal in diesem und im nächsten Jahr übernehmen. Der Sparbeitrag der Kliniken zur letzten Gesundheitsreform von 0,5 Prozent der Vergütungen soll nicht nur für 2009, sondern rückwirkend für 2008 und alle Folgejahre abgeschafft werden. Insgesamt belaufen sich die Finanzforderungen der Länder auf sechs bis sieben Mrd. Euro.

Ulla Schmidt hatte Soforthilfen für die Kliniken in Höhe von maximal drei Mrd. Euro inklusive eines Hilfsprogramms für die Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften angeboten. Dies würde für die Krankenkassen Beitragserhöhungen um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte bedeuten.

Die Länder sind nicht bereit, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Insbesondere lehnen sie Schmidts Vorschlag ab, ab 2012 über von den Ländern zu zahlende Investitionspauschalen für jede einzelne Krankenhausleistung die Investitionen im Krankenhaussektor zu verstetigen. Ebenso sind sie gegen eine Angleichung der unterschiedlichen Preise in den verschiedenen Ländern für Operationen und andere Therapien.

Schmidt will entgegen ersten Informationen nun nicht generell auf die Krankenhausreform verzichten, sondern ihre Vorschläge ins Gesetzgebungsverfahren einbringen, ohne die Wünsche der Länder aufzugreifen. Sollten die Länder, die 16 zu Null gegen Schmidts Pläne entschieden haben, bei dieser Haltung bleiben würde die Reform im Bundesrat scheitern.

Im Ergebnis erhielten die Krankenhäuser dann keinerlei finanzielle Entlastung. Allerdings hofft die Ministerin noch auf einen Stimmungswandel der Länder. So stehen ihre Reformpläne ganz oben auf der Tagesordnung eines Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Abend im Kanzleramt.

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