Streit mit der EU
SPD will Stromnetze zum Teil verstaatlichen

Die SPD will die deutschen Stromnetze zum Teil verstaatlichen. Damit stellt sie sich gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Energieexperte Ulrich Kelber sagte laut "Vorwärts-Online", die vier nationalen Stromnetze sollten zu einem "deutschen Netz" zusammengeführt werden.

ap BERLIN. "An dieser Deutschland-Netz-AG sollte sich die öffentliche Hand mit 50,1 Prozent, wenigstens aber mit der Sperrminorität von 25,1 Prozent beteiligen, um die Daseinsvorsorge der Energienetze zu sichern", sagte Kelber laut der Meldung vom Montag. "Die entsprechende Investition rechnet sich, da der Netzbetrieb ja Gewinne abwirft."

Hintergrund der Debatte ist ein Streit mit der EU, die Stromerzeugung und Netzbetrieb strikt trennen will. Die Bundesregierung vertritt die Position, die Energieversorger dürften nicht zum Verkauf ihrer Netze gezwungen werden. RWE hat sich inzwischen aber zum Verkauf der Netze bereit erklärt.

Kelber bekräftigte auch die Forderung nach Sozialtarifen bei Strom und Gas. So sollten die ersten 500 Kilowattstunden pro Kopf eines Haushalts um 25 Prozent günstiger als der Durchschnittspreis verrechnet werden. "Da der Stromverbrauch mit steigendem Einkommen zunimmt, sind so ohne Bürokratie vor allem die einkommensschwächeren Haushalte entlastet", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef.

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