Streit mit der Türkei Steinmeier weist Vorwurf der Terroristenunterstützung zurück

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland vorgeworfen, es lasse die militante PKK und die linksextreme DHKP-C frei agieren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier weist die Vorwürfe zurück.
Der Bundesaußenminister wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Türkei. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Der Bundesaußenminister wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Türkei.

(Foto: dpa)

Brüssel/Ankara/BerlinDie Bundesregierung verwahrt sich gegen Vorwürfe der Türkei, in Deutschland würden Terroristen unterstützt. „Ich glaube, auch in Ankara weiß man, dass das Gegenteil richtig ist“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu hatte erklärt, die Bundesregierung lasse die militante PKK und die linksextreme DHKP-C frei agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Blick auf das Vorgehen gegen Opposition und Presse in der Türkei von alarmierenden Signalen. Die EU sieht „sehr besorgniserregende Entwicklungen“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, die geplante Visa-Befreiung für Türken könne platzen. Dann würde auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU infrage gestellt.

Die PKK und andere extremistische Parteien aus der Türkei seien in Deutschland als terroristische Vereinigungen verboten, sagte Steinmeier. Sie würden strafrechtlich verfolgt. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, was es heute an Äußerungen aus der Türkei gegenüber Deutschland gegeben hat. Die Wiederholung macht den Vorwurf nicht richtig.“ Dagegen hatte Cavusoglu bekräftigt: „Die DHKP-C und die PKK operieren in Deutschland, aber sie unterstützen sie, weil sie gegen die Türkei sind.“

Deutschland halte sich für eine erstklassiges Land, für eine erstklassige Demokratie, und glaube, dass die Türkei nur zweite Klasse sei. „Wir wollen, dass sie uns als gleichberechtigte Partner behandeln“, forderte Cavusoglu. Ähnlich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

In Berlin sagte Merkel zu dem Vorwurf, Deutschland gewähre Terroristen Unterschlupf, für Hilfesuchende gebe es rechtsstaatliche Verfahren: „Wir wissen, wenn Asylgründe vorliegen, dann wird das von unabhängigen Institutionen entschieden.“ Zu ihrem Kurs gegenüber der Regierung in Ankara sagte sie: „Wir arbeiten politisch erst einmal darauf hin, dass in der Türkei eine Situation entsteht, die es nicht notwendig macht, dass Menschen um Asyl nachsuchen müssen, sondern wo die Grundfreiheiten gegeben sind.“ Sie betonte, Deutschland werde sich weiterhin für die Rechte von Abgeordneten und für Pressefreiheit einsetzen. Außenstaatssekretär Michael Roth bot Regierungskritikern Asyl in Deutschland an.

EU-Kommissionspräsident Juncker pochte darauf, die Türkei müsse als eine Voraussetzung für die Visa-Befreiung ihre Anti-Terror-Gesetze entschärfen. „Wir brauchen die Türkei (...), aber wir können nicht unsere wichtigsten Prinzipen aufgeben“, erklärte Juncker. Ähnliche Forderungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bezeichnete das türkische Außenministerium als „unannehmbar“. Erdogan lehnt Abstriche an den Anti-Terror-Gesetzen bislang ab und fordert die Reisefreiheit als Gegenleistung zum Flüchtlingsabkommen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, von ihrem Territorium aus illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.

In einer Stellungnahme rief die EU die Türkei auf, demokratische Standards zu wahren. Dort wurde auf die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, die Schließung regierungskritischer Medien und die Festnahme oppositioneller Parlamentarier hingewiesen. Die Türkei sollte die PKK als terroristische Gruppe verfolgen, aber die Verhaftung von Abgeordneten einer legalen kurdischen Partei spalte die Gesellschaft.

„Die Rückkehr zu einem glaubwürdigen politischen Prozess und zu einem ernst gemeinten politischen Dialog ist essenziell für die Demokratie des Landes und die Stabilität in der Region“, heißt es in der Stellungnahme, die einen Tag vor Erscheinen des sogenannten Fortschrittsberichts veröffentlicht wurde. In dem Bericht bilanziert die EU die Anstrengungen der Türkei, die Voraussetzungen für den gewünschten Beitritt zum Staatenbund zu erfüllen.

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