Streit mit Google
Unterstützung für Bettina Wulff

Die frühere First Lady erhält in ihrem Streit mit Google Unterstützung. Der Bundesdatenschützer mahnte den Konzern zum Einlenken, die Grünen warfen der Niedersachsen-CDU vor, Rotlicht-Gerüchte gestreut zu haben.
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BerlinDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Grünen halten die Vorwürfe von Bettina gegen den Internet-Konzern Google für berechtigt und fordern Konsequenzen. "Ich halte es für recht und billig, wenn Betroffene auch die Möglichkeit haben, bei Eingabe ihres Namens als Suchbegriff ehrverletzende Assoziationen auszuschließen, über die auch die Medien nicht berichten dürfen", sagte Schaar der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Google beschränke auch die Autovervollständigungs-Funktion, "wenn es um die Suche nach Kinderpornographie oder urheberrechtlich geschütztes Material geht".

Bettina Wulff, die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, wehrt sich dagegen, dass bei Google bei der Eingabe ihres Namens automatisch Begriffe wie "Escort" oder "Prostituierte" ergänzt werden.

Laut Medienberichten sollen CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut haben, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet.

Die Grünen sehen den Ursprung für die Verbreitung der Gerüchte und Denunziationen in der Niedersachsen-CDU. „Neben der Debatte über mangelnde Transparenz bei Google sollte man aber nicht vergessen, dass das Problem in der Debatte um Frau Wulff nicht das Internet, sondern ein niederträchtiger Haufen niedersächsisch-sexistischer CDU-Männer ist“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online.

Gleichwohl sieht auch Beck Google in der Pflicht, auf die Wulff-Kritik zu reagieren. „Wer auf die öffentliche Meinungsbildung einen solchen Einfluss hat wie Google, muss sich auch in die Karten schauen lassen“, sagte der Grünen-Politiker. „Google muss offenlegen, ob die Auto-Vervollständigung bei einem Suchbegriff zugelassen wird oder nicht.“ Hier seien transparente und objektive Kriterien nötig. „Außerdem müsste Google eine Methode entwickeln, um eine gezielt Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch Auto-Vervollständigungen zu verhindern, da dies eine moderne Form der üblen Nachrede werden kann.“

Parteifreunde von Beck erhoben zudem schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Das Bundesinnenministerium ignoriert seit nunmehr drei Jahren konsequent alle guten Vorschläge für einen verbesserten Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet geflissentlich“, sagten Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, in einer gemeinsam veröffentlichten Mitteilung. „Die eigens dazu von seinem Vorgänger erdachte Rote-Linie-Gesetzgebung hat Minister Friedrich einstampfen lassen.“ Der Zeitpunkt für diese Diskussion sei überfällig.

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  • Wenn man nun angesichts grüner AltvorderInnen in Bayern von einem „miederträchtigen Haufen bayrisch-fressistischer Grünen-Frauen“ spräche, würden die Bayern sich zurecht (rassistisch) beleidigt fühlen.

  • Die Wulffs werden denunziert, weil Ch. Wulff als Bundespräsident sich vom ESM Pakt nicht begeistert gezeigt hatte.

  • Was ist am Artikel schlecht?es werden nur Tatsachen
    u.Fakten aufgezählt,wie wäre die Reaktion im folgenden:
    google suchergebniss;
    Merkel-DDR
    Merkel-Escort
    Merkel-Grillhaxe
    Lammert-Transsexueller
    Lammert-Playboy
    Gauck-Unterhaltsnachzahlung
    Gauck-Rechte Gewalt
    u.s.w.-google kann dies ändern-ende-siehe Zeit Artikel

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