Streit mit Horst Seehofer
Schäuble hält an seinem Steuermodell fest

Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Entlastungsmodell. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich beklagt, der Vorschlag sei nicht mit ihm abgestimmt worden. Laut Regierung werden die verschiedenen Modelle erst diskutiert.
  • 0

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Steuerstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer nicht von seinem Entlastungsmodell abrücken. „Es gibt keinen Plan B“, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Etwas andere Nuancen setzte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sprach von einer „guten Begegnung“ der Koalitionsspitzen in Berlin am Freitagabend, an der auch Seehofer beteiligt war. Unstrittig in der Regierung sei, dass man die Steuer Ungerechtigkeit durch die „kalte Progression“ angehen wolle. „Wie man das macht, wie man das ausgestalten kann, da wird man verschiedene Modelle diskutieren“. Unter diesen werde man sich dann einigen.

Seibert nannte das Modell von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler einen der Vorschläge, die diskutiert würden. Die beiden Minister hatten in der vergangenen Woche dafür plädiert, die unteren und mittleren Einkommensgruppen durch eine Korrektur des Tarifverlaufs um sechs bis sieben Milliarden Euro zu entlasten. Seehofer hatte sich daraufhin beklagt, dieser Vorschlag sei nicht mit ihm abgestimmt worden. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der CSU-Chef, er werde nichts unterstützen, was im Bundesrat keine Chance auf eine Mehrheit habe. Die Koalition hat keine Mehrheit in der Länderkammer.  

Mit seiner Äußerung, dass es im Finanzministerium keinen anderen Plan gebe, trat Schäubles Sprecher zugleich einem Bericht entgegen, nach dem im Ministerium bereits als Alternative die Entlastung über den Solidaritätszuschlag geprüft werde. Seibert sagte, die Koalition werde am 6. November über diesen wie andere Punkte befinden. Bei der Entscheidung über das geeignete Steuerentlastungsmodell spiele auch eine Rolle, was politisch durchsetzbar sei. „Die Absicht, zum 1.1.2013 die kalte Progression anzugehen und Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen herzustellen, ist ja bereits im Juli bei den Koalitionsspitzen beschlossen worden“, sagte Seibert. Auf diesem Weg sei die Regierung auch weiterhin.

Seehofer erklärte im dem Interview, dass er nicht im Voraus von dem Plan Schäubles und Röslers informiert wurde, sei keine Panne, sondern Absicht gewesen. „Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül“, sagte Seehofer. Dem hielt Seibert entgegen: „In dieser Bundesregierung ist Reinlegen kein Teil des ... Miteinander-Umgehens.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit mit Horst Seehofer: Schäuble hält an seinem Steuermodell fest"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%