Streit mit Konservativen
Merkel lässt Kritik von rechts abprallen

Die Konservativen in der Union begehren auf: Nach dem Rückzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Präsidium beklagten mehrere führende Unionspolitiker am Wochenende ein mangelndes konservatives Profil – und warnten vor einer neuen Rechtspopulisten-Partei. Parteichefin Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt.
  • 12

HB DIEDERSDORF. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will trotz der Sorge in der Partei um mangelndes konservatives Profil keinen Kurswechsel. Das Konservative gehöre zu den Wurzeln der CDU genauso wie das Liberale und das Christlich-Soziale, sagte sie am Sonntag vor Beginn einer Klausur des CDU-Präsidiums in Diedersdorf südlich von Berlin.

Keine dieser drei Säulen sei für die Partei vernachlässigbar. „Alle drei machen die Kraft unserer Volkspartei aus“, sagte die Kanzlerin. Gemeinsam mit der CSU müsse die CDU dafür Sorge tragen, dass es künftig keine Partei geben werde, die einen radikalen Charakter habe.

Es gebe keinen Bedarf für eine neue Partei, sagte die Kanzlerin weiter. Sie sehe sich in der Tradition des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, der keine Parteien rechts der Union zulassen wollte.

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hatte mit ihrem angekündigten Rückzug aus dem CDU-Vorstand die Debatte über das konservative Profil der Union neu angeheizt. Führende Vertreter des rechten Parteiflügels beklagen, dass sie in der CDU keine Heimat mehr hätten.

Steinbach hatte gesagt, sie sehe gute Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union. Wenn jemand „mit etwas Charisma und Ausstrahlung“ eine solche Partei gründen würde, käme diese bei Wahlen „spielend“ über die Fünf-Prozent-Hürde, sagte die umstrittene Vertriebenenpräsidentin der „Welt am Sonntag“. Sie machte aber deutlich, dass sie selbst nicht daran denkt: „Ich bin Mitglied der CDU. Und ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte verlangt, die Politik müsse drängende Fragen wie die Integration von Ausländern klären. Das Erstarken der NPD Ende der 60er Jahre und die Wahlerfolge der Republikaner in den 80er Jahren hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Politik Probleme nicht löse.

Kritik hatte auch der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geäußert. Im RBB-Inforadio beklagte er, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der Partei „praktisch keine Rolle mehr“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan forderte mehr Kommunikation über den Kurs der Partei. Der Modernisierungsprozess bei vielen Themen erzeuge bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie „Abschiedsschmerz“, sagte sie dem „Tagespiegel“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versicherte, auch im neuen Bundesvorstand werde es „kraftvolle konservative Stimmen“ geben. Als Beispiel nannte er in der „Welt“ den neuen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und den Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder.

Die CDU werde in den kommenden Monaten das Thema Integration stärker als bisher zum Schwerpunkt machen, kündigte Merkel am Sonntag an. Man wisse um die vielen Defizite in diesem Bereich. Es reiche aber als Partei mit Regierungsverantwortung nicht aus, auf die Probleme hinzuweisen. Die CDU müsse die Probleme auch lösen.

Kommentare zu " Streit mit Konservativen: Merkel lässt Kritik von rechts abprallen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Niemals in der Geschichte der bundesrepublik wurde dem Supremat in solch deutlicher Form gezeigt, wie unwichtig seine begruendeten Sorgen und freiheitlichen Forderungen sind.

    Aber, niemals in der Geschichte der bundesrepublik wurde vom Supremat, fuer parteipolitische beliebigkeiten und diversen Freiheitsentzug, eine so grosse Abgabenpflicht erzwungen und Verschwendungssucht generiert wie heute.

    Deutschland, ein Land ohne Supremat?

  • Wieder einmal nimmt unsere linke Angie ein Problem nicht ernst. Nachdem ich bisher ausschliesslich die vermeintlich konservative Volkspartei gewählt habe wird beim nächsten Wahlgang eine andere Partei meine Stimme bekommen. Entweder es gibt bis dahin eine ernst zu nehmende konservative Alternative unter der Leitung ernst zu nehmender Politiker wie z.b. Friedrich Merz oder Roland Koch oder ich werde gezwungen, das mittlerweile geringere Übel FDP zu unterstützen. Protestwählen von Randparteien macht aus meiner Sicht ebenso wenig Sinn wie nicht wählen.

  • bin noch CDU-Mitglied, nur kein Wähler dieser blockpartei unserer Staatsratsvorsitzenden mehr.
    Wenn ich diesen Schrott wollte, wählte ich direkt rot-rot-grün.
    Hier in Ratingen - NRW - ist die CDU übrigens durch Abspaltungen teilweise ganzer Ortsverbände längst in der Opposition!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%