Streit mit Konservativen Merkel lässt Kritik von rechts abprallen

Die Konservativen in der Union begehren auf: Nach dem Rückzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Präsidium beklagten mehrere führende Unionspolitiker am Wochenende ein mangelndes konservatives Profil – und warnten vor einer neuen Rechtspopulisten-Partei. Parteichefin Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt.
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Kanzlerin Merkel: Integration stärker als bisher zum Schwerpunkt machen. Quelle: dpa

Kanzlerin Merkel: Integration stärker als bisher zum Schwerpunkt machen.

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HB DIEDERSDORF. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will trotz der Sorge in der Partei um mangelndes konservatives Profil keinen Kurswechsel. Das Konservative gehöre zu den Wurzeln der CDU genauso wie das Liberale und das Christlich-Soziale, sagte sie am Sonntag vor Beginn einer Klausur des CDU-Präsidiums in Diedersdorf südlich von Berlin.

Keine dieser drei Säulen sei für die Partei vernachlässigbar. „Alle drei machen die Kraft unserer Volkspartei aus“, sagte die Kanzlerin. Gemeinsam mit der CSU müsse die CDU dafür Sorge tragen, dass es künftig keine Partei geben werde, die einen radikalen Charakter habe.

Es gebe keinen Bedarf für eine neue Partei, sagte die Kanzlerin weiter. Sie sehe sich in der Tradition des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, der keine Parteien rechts der Union zulassen wollte.

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hatte mit ihrem angekündigten Rückzug aus dem CDU-Vorstand die Debatte über das konservative Profil der Union neu angeheizt. Führende Vertreter des rechten Parteiflügels beklagen, dass sie in der CDU keine Heimat mehr hätten.

Steinbach hatte gesagt, sie sehe gute Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union. Wenn jemand „mit etwas Charisma und Ausstrahlung“ eine solche Partei gründen würde, käme diese bei Wahlen „spielend“ über die Fünf-Prozent-Hürde, sagte die umstrittene Vertriebenenpräsidentin der „Welt am Sonntag“. Sie machte aber deutlich, dass sie selbst nicht daran denkt: „Ich bin Mitglied der CDU. Und ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte verlangt, die Politik müsse drängende Fragen wie die Integration von Ausländern klären. Das Erstarken der NPD Ende der 60er Jahre und die Wahlerfolge der Republikaner in den 80er Jahren hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Politik Probleme nicht löse.

Kritik hatte auch der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geäußert. Im RBB-Inforadio beklagte er, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der Partei „praktisch keine Rolle mehr“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan forderte mehr Kommunikation über den Kurs der Partei. Der Modernisierungsprozess bei vielen Themen erzeuge bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie „Abschiedsschmerz“, sagte sie dem „Tagespiegel“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versicherte, auch im neuen Bundesvorstand werde es „kraftvolle konservative Stimmen“ geben. Als Beispiel nannte er in der „Welt“ den neuen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und den Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder.

Die CDU werde in den kommenden Monaten das Thema Integration stärker als bisher zum Schwerpunkt machen, kündigte Merkel am Sonntag an. Man wisse um die vielen Defizite in diesem Bereich. Es reiche aber als Partei mit Regierungsverantwortung nicht aus, auf die Probleme hinzuweisen. Die CDU müsse die Probleme auch lösen.

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12 Kommentare zu "Streit mit Konservativen: Merkel lässt Kritik von rechts abprallen"

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  • Niemals in der Geschichte der bundesrepublik wurde dem Supremat in solch deutlicher Form gezeigt, wie unwichtig seine begruendeten Sorgen und freiheitlichen Forderungen sind.

    Aber, niemals in der Geschichte der bundesrepublik wurde vom Supremat, fuer parteipolitische beliebigkeiten und diversen Freiheitsentzug, eine so grosse Abgabenpflicht erzwungen und Verschwendungssucht generiert wie heute.

    Deutschland, ein Land ohne Supremat?

  • Wieder einmal nimmt unsere linke Angie ein Problem nicht ernst. Nachdem ich bisher ausschliesslich die vermeintlich konservative Volkspartei gewählt habe wird beim nächsten Wahlgang eine andere Partei meine Stimme bekommen. Entweder es gibt bis dahin eine ernst zu nehmende konservative Alternative unter der Leitung ernst zu nehmender Politiker wie z.b. Friedrich Merz oder Roland Koch oder ich werde gezwungen, das mittlerweile geringere Übel FDP zu unterstützen. Protestwählen von Randparteien macht aus meiner Sicht ebenso wenig Sinn wie nicht wählen.

  • bin noch CDU-Mitglied, nur kein Wähler dieser blockpartei unserer Staatsratsvorsitzenden mehr.
    Wenn ich diesen Schrott wollte, wählte ich direkt rot-rot-grün.
    Hier in Ratingen - NRW - ist die CDU übrigens durch Abspaltungen teilweise ganzer Ortsverbände längst in der Opposition!

  • Lassen wir bürger die Merkel spätestens bei der nächsten Wahl vor die Wand laufen, denn die braucht das, DRiNGEND!
    Auch ich würde eine neue konservative Partei sehr begrüßen und unterstützen.

  • „Sie sehe sich in der Tradition des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, der keine Parteien rechts der Union zulassen wollte.“

    Vorsicht, Angie überkommen langsam Allmachtsgefühle. Wird Zeit, dass Sie einen Dämpfer bekommt, durch eine bürgerlich-konservative Partei.

    bei einer Gründung im Rheinland wäre ich sofort dabei!

  • Die Frage nach neuen politischen Kräfte scheiter bereits daran, daß dafür bisher keine Persönlichkeiten bekannt sind und zur Verfügung stehen. im Prinzip scheint es egal, ob man sich in eine Partei hineinbegibt und sich dort mit den entsprechenden blöcken um die Richtung herumstreitet oder ob eine neue Partei entsteht, die dann ihrerseits dem öffentlichen Meinungsstreit ausgesetzt ist und sich mit den etablierten anderen Parteien herumschlagen muß. Eine bürgernahe Lösung ist nicht in Sicht, da die materielle Krise noch weit entfernt zu sein scheint und die bürger noch lange nicht auf die Straße gehen und noch keine grundlegenden und systemverändernden Reformen unausweichlich verlangen. Einzig konkret ist der Weg, politische Denkzettel zu verteilen und weder CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne oder Linken zu wählen oder z. b. in die Schweiz auszuwandern.

  • @Margrit Steer: sozialistischer Ruck???Merkel ist weder sozialistisch noch konservativ sondern einfach nur korrupt. Die betreibt eine reine Lobbyistenpolitik und das schon seit ihrem ersten Amtsjahr, als sie in letzter instanz das Energiegestz verhinderte, welches die gegenseitige Preistreiberei der Konzerne verhindern sollte.
    Was ist daran sozialistisch, wen man der Atomlobby 100 Mrd € Gewinne auf Kosten der bürger zu schustert? Jeder bürger bezahlt für die Gewinne dieser Konzerne als rd. 1.200€. Abgeshen von den 165 Mrd. €, die diese Konzerne schon vom Stromzahler kassiert haben.
    Wir brauchen keine konservativen, sondern Politiker, die ihre Entscheidungen und Gesetze auserhalb irgendwelcher Aufsichtsräte verabschieden.
    Wohin Lobbyistenpolitik letztendlich führt, hat man am Freitag gesehen als das katastrophale Lohnniveau, welches wir mittlerweile in EU-Europa haben, veröffentlicht wurde. Und sich dann noch damit brüsten, das man Vize-Exportweltmeister ist eine Energierevolution beschlossen hätte. Lächerlich.

  • Die Wurzeln der CDU sind soweit sie Konservativ zu nennen waren unter Merkel längst verdorrt. Weit links von der Mitte ist sie zu verorten. Neue Parteien gibt es bereits, etwa "die Freiheitlichen" aus berlin. Weitere müssen folgen, um den weiten Raum zwischen CDU und Mitte aufzufüllen. Allerdings bliebe dann noch der gesamte bereich rechts der Mitte völlig unbesetzt. Platz für weitere dringend nötige Parteien, damit in Deutschland wieder gewählt werden kann. Dieser rot gerührte Haufen von Verfassungsgegnern nennt sich vielleicht noch CDU - er ist es längst nicht mehr!

  • "Parteichefin Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt."

    Manchmal habe ich den Eindruck, dass der sprechende Hosenanzugsroboter überhaupt nicht mitbekommt, was um Fr.Merkel herum passiert. Die drischt immer weiter ihre Phrasen, als wenn sie die Demokratie erfunden hätte. Genau wie Erich Honnecker damals. Und als wenn das, was sie tut und sagt, überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun hätte. Sie lässt keine Partei rechts der CDU zu. Was hat sie denn zu zulassen oder zu erlauben. Naja sie kennt sich halt in Stasi-Methoden aus. bei der obersten DDR-Riege ist bis zum Schluss auch alles abgeprallt, weil man sich in seiner eigenen Welt befand. Ja, bis zu dem einen Tag...! Frau Merkel sollte aus der Geschichte gelernt haben, dass die Diktatur in Deutschland schonmal abgeschafft wurde. Hoffentlich ist es mit ihrer aufgesetzten Weisheit bald vorbei. Oder vielmehr mit der Weisheit ihrer berater. Denn eine eigene Meinung hat Frau Merkel ja bekanntlich nicht. ihre Devise heißt ja normalerweise: immer schön in Deckung gehen und abwarten bis einer etwas sagt, dann erstmal lange nicht dazu äußern und irgendwann so tun, als hätte sie alles im Griff. Wer braucht sowas?

  • Der Ausweg ist nicht eine rechtspopulistische Partei
    sondern eine neuartige breitangelegte demokratische Volkspartei mit guten Leuten an der Spitze.

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