Streit mit Steinbrück Bochumer Stadtwerke machen Rückzieher

Nachdem Peer Steinbrück juristische Schritte gegen die Bochumer Stadtwerke einleitete, gab das Unternehmen dem SPD-Kanzlerkandidaten nun doch recht. Es habe keine Absprachen über die Spende seines Honorars gegeben.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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Hamburg/Bochum/BerlinIm Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich vereinbarte Spende eines Vortragshonorars haben die Bochumer Stadtwerke einen Rückzieher gemacht.

Anders als zuvor behauptet habe es keine Absprachen der Stadtwerke mit Steinbrück gegeben, dass dieser ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro einem karitativen Zweck hätte spenden müssen, teilten die Stadtwerke am Sonntag mit. "Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist", hieß es weiter. Zuvor hatte das Unternehmen eine von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Die Honorare der Veranstaltungsreihe würden mit der Erwartung verknüpft, dass das Honorar ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck zugeführt werde. "Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen", schrieben die Stadtwerke am Sonntag auf ihrer Webseite. Dies sei auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken Bochum und dem Dienstleister der Veranstaltungsreihe "Atriumtalk" zurückzuführen.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass Steinbrück juristisch gegen die Stadtwerke vorgegangen sei. Auch ein Sprecher des Politikers bestätigte einen "juristischen Kontakt" zwischen dem SPD-Politiker und den Stadtwerken.

Unterdessen stellt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um die Nebenverdienste hinter den Kanzlerkandidaten seiner Partei. „Ich finde diese Debatte an diesem Wochenende - lassen Sie es mich mal so sagen - nicht nur heuchlerisch, sondern in vieler Hinsicht böswillig“, sagte Steinmeier am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Er reagierte damit auf Berichte, dass Steinbrück in der laufenden Wahlperiode insgesamt rund zwei Millionen Euro nebenbei verdient habe. Zu den Honoraren für Vorträge von 1,25 Millionen Euro, die Steinbrück selbst veröffentlicht hat, kommen demnach vor allem noch Buchhonorare von mindestens einer halben Million Euro.

 
  • dapd
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37 Kommentare zu "Streit mit Steinbrück: Bochumer Stadtwerke machen Rückzieher"

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  • Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Wenn Steinbrück seine Nebeneinkünfte veröffentlichen soll, dann würde es doch reichen, seine Einkünfte aus seinem Bundestagsmandat anzugeben. Das andere sind doch seine Haupteinkünfte, und deren Veröffentlichung wird nirgends verlangt.
    Er ist im Hauptberuf (verbaler und schriftlicher) Publizist, und dazu noch Nebenerwerbs-Bundestagsabgeordneter.
    Warum soll er denn auch im Bundestag oder Ausschüssen Reden halten, wo die doch überhaupt nicht bezahlt werden?

  • Ja,ja...rückwirkend wird in der Politik immer nach
    Lösungen gesucht um Verfehlungen zu legalisieren -
    verlogene Bande.

  • @ Falk,
    einverstanden.
    Wenn der Vortand nicht weis was sich in seinem Haus abspielt, oder sich politischem Druck beugt, wäre eine leistungsgerechte Entlohnung angesagt.
    Die Frage wäre dann allerdings, wovon die Vorstände dann leben wollen.
    Werden solche "Reden" von den Vorständen der Stadtwerke oder über die Kosten vom Bürger bezahlt? Im letzeren Fall, was für einen Nutzen hat der Bochumer Bürger aber von solchen "Reden"?
    Ganz bewusst habe ich hier keine Personen beannt.

  • @Kuno
    CDU und FDP-Abgeordnete sind in Sachen Nebeneinkünfte natürlich auch dabei. Deshalb auch ihr "Zurückhaltung" bei diesem Thema.
    Steinbrück ist allerdings der "König der Nebeneinkünfte"
    im Parlament, zudem stinkt die Bochumer-Affaire gewaltig, da die Honorare des "Atrium-Taks" immer für wohltätige Zwecke gespendet worden sind.
    Im Fall Steinbrück wurde offenbar eine Ausnahme gemacht, zum persönlichen Vorteil des Herrrn Steinbrück.

  • Man sollte den Nebenverdienst "deckeln".

    Alles über 100.000 EUR im Jahr wird von den Diäten abgezogen, die sind ja schliesslich Steuergeld, das die Abgeordneten offensichtlich nicht nötig haben.

    Abgeordnete liegen dem Steuerzahler genauso auf der Tasche wie HARTZ4-Leute. Wer schlau ist, lebt offensichtlich "vom Staat". Nur wer Lohnsteuer zahlt ist der Ober-Dumme in Deutschland.

  • Sie sollten einfach mal die Liste der Nebeneinkünfte der anderen Politiker und deren Parteizugehörigkeit ansehen.
    Merken sie was?

  • Nach dieser Argumentation müsste die ganze FDP verboten werden.
    Wenn ich überlege, was ein Herr Westerwelle oder ein Herr Kubicki an Nebeneinkünften erhalten...
    Wobei ich mich frage, ob gerade Herr Westerwelle ohne seine politisches Ämter jemals auch nur einen bezahlten Vortrag hätte halten können.
    Oder die in der Liste der Nebeneinkünfte genannten Politiker aus der Union...

  • @Stubi

    Wir alle kennen die TOP-Nebeneinkünfteerzieler nach Steinbrück:

    (CSU) Michael Glos mind. 546 000 Euro
    (CDU) Heinz Riesenhuber mind. 380 000 Euro
    (CDU) Rudolf Henke mind. 315 000 Euro
    (CDU) Frank Steffel mind. 288 000 Euro
    (CDU) Peter Wichtel mind. 218 750 Euro
    (CDU) Franz-Josef Holzenkamp mind. 213 000 Euro
    (CDU) Norbert Schindler mind. 211 000 Euro
    (FDP) Patrick Döring mind. 185 400 Euro
    (CDU) Michael Fuchs mind. 155 500 Euro

    Wie ist dies mit einem Mandat in der Regierung vereinbar?

    Politiker erhalten mehr NETTO vom BRUTTO durch komfortable Pauschalfreibeträge.

    Ein Slogan der FDP lautete doch, soweit ich mich erinnere mehr NETTO vom BRUTTO und Leistung muss sich wieder lohnen. Dieser Ausspruch galt aber nicht für die Bevölkerung, sondern scheinbar für Politiker. In der Liste fehlen ja noch die Landespolitiker, die durchs Raster fallen!

    Es ist an der Zeit, dass Diäten und Pensionen auf den Prüfstand kommen. Insbesondere eine Novellierung der Pensionen muss dringend kommen. Dabei kann im Ergebnis nur eine Altersvorsorge, die einheitlich (mit unterschiedlichem Verteilungsschlüssel) aus einem Topf gezahlt wird, herauskommen.

    Wer als Politiker dann beispielsweise 4 Jahre im Bundestag war, spart eine Anzahl Bausteine X für seine Altersvorsorge an, die sich in der Höhe an den heutigen Rentenbausteinen für 35 Mio. Bundesbürgern orientiert. Das gleiche gilt dann auch für sämtliche Beamte.

    Weshalb die Bundesbürger immer noch nicht dieses System für Politiker fordern, bleibt ein Rätsel. Im Grunde genommen müssten sämtliche Medien tägliche darüber berichten.

    Bei uns in Deutschland herrschen in der Politiker- und Beamtenbesoldung griechische Verhältnisse!

  • @ Rainer_J

    ..ich muss Ihnen da Recht geben. Immerhin fordert Steinbrück wohl das Trennbankensystem, was den Untergang der Finanzoligarchie bedeuten könnte.

    Er ist also gegen die Investmentbanken. Das ist gut. Aber wofür ist er? Dass dieser Mann etwas Gutes im Sinne hat, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

  • Ich verstehe die Aufregung nicht.
    Immerhin hat er zumindest für die Einnahmen aus den Buchverkäufen etwas geleistet. Wenn jemand seine Bücher kauft und er damit etwas verdient, halte ich das für absolut OK.
    Viel mehr rege ich mich noch heute über die staatlichen Zuwendungen für einen gewissen Herrn Wulff auf!

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