Streit mit Südkorea
Steueraffäre erschüttert DIHK

Die Außenhandelskammer in Korea und der DIHK zanken seit Monaten erbittert um die Rechtmäßigkeit der Suspendierung eines früheren Geschäftsführers.
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BerlinZoff im Kammerland: Gemeinhin gelten die Auslandshandelskammern als Hort der gediegenen Konversation und Treffen von Managern und Vertretern deutscher Unternehmen im Ausland. Dass man sich hier bis aufs Messer bekämpft und einen Konflikt austrägt, der inzwischen selbst den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Mitleidenschaft zieht, war bislang schwer vorstellbar. Hintergrund ist, dass im März der Vorstand der AHK Südkorea finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung entdeckte und den Geschäftsführer suspendierte.

Beim DIHK kritisierte man zunächst das eilige Vorgehen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben schrieb Anfang April an den AHK-Vorstand, dass man bislang nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass der Geschäftsführer seine Pflichten verletzt habe. Wansleben zweifelte in dem Schreiben an AHK-Präsident Stockinger daran, dass die Suspendierung satzungskonform sei, und warnte vor möglichen finanziellen Risiken, die der AHK aus einer ungerechtfertigten Suspendierung arbeitsrechtlich erwachsen könnten. Die AHK ignorierte das DIHK-Anliegen und beauftragte die Wirtschaftsprüfer von Deloitte mit einer internen Revision.

Deloitte mahnte an, dass Teile der Dienstleistungen, die die steuerlich als gemeinnützige Organisation anerkannte AHK Korea erbringe, angesichts der Gewinnmargen zu Konflikten mit Koreas Steuerrecht führen können. Ein AHK-Vorstandsmitglied bemerkte dazu in einer Mail an DIHK-Geschäftsführer Wansleben: Nach dem Bericht von Deloitte müsse der Vorstand davon ausgehen, dass "erhebliche Steuerstraftaten" begangen wurden.

Der mittlerweile gekündigte Verwaltungschef ließ dem Handelsblatt über seinen Anwalt hingegen mitteilen, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren würden.

Im August stellte der DIHK zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium dann eine eigene Untersuchung an, die einige der Vorwürfe des Deloitte-Berichts bestätigte. Bei der Reisekostenabrechnung etwa seien "wiederholt" Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Anders als Deloitte untersuchten DIHK und Ministerium aber auch die Rolle, die der AHK-Vorstand in der Affäre gespielt hatte. Die Prüfung habe ergeben, "dass das Zusammenspiel der Organe der AHK mängelbehaftet ist und insbesondere der Präsident wiederholt entgegen der Satzung gehandelt hat".

Beim DIHK setzt man daher mittlerweile auf einen personellen Neuanfang - ohne den Geschäftsführer, aber auch ohne den amtierenden Präsidenten.

Die koreanische Auslandshandelskammer beauftragte daraufhin ihrerseits im Oktober eine Kanzlei damit, ein Rechtsgutachten zum fraglichen Prüfungsbericht zu erstellen. Die Anwälte stellen sich in dem Gutachten entschieden gegen die Untersuchungsergebnisse von DIHK und Ministerium. Die Kanzlei habe bei der Prüfung den Eindruck gewonnen, "dass es nur darum ging, das eigene - nicht nachvollziehbare - Festhalten an dem Geschäftsführer zu rechtfertigen". Da man die Vorwürfe nicht entkräften konnte, versuchte man diese nach "besten Kräften zu verniedlichen",

Das vorläufige Ende der Affäre: Der Ex-Geschäftsführer hat Klage gegen seine Kündigung eingelegt und der AHK wurden die Bundeszuschüsse - die ein Drittel des Gesamtbudgets der Kammer ausmachen - vom DIHK gestrichen. Der DIHK seinerseits wird wohl Monate damit beschäftigt sein, die Kollateralschäden zu beseitigen.

 

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  • Bei allem was dem Geschäftsführer, der Kammer, dem DIHK und dem BMWi vorgehalten wird - jeder Deutsche hat Anspruch auf einen fairen Prozess: Wo aber will, hat der Geschäftsführer geklagt, - in Korea gegen eine Kammer, die vermutlich kein Geld hat und es sehr fraglich ist, ob ein koreanisches Gericht die Klage annimmt, und dann Geld da ist; oder gegen den DIHK, der ihn bisher gestützt hat? Das ist ein Fehler des AHK Systems, - wer ist eigentlicher Arbeitgeber? Deutsche Gerichte neigten in der Vergangenheit zum DIHK als Arbeitgeber.
    Florian Schuffner, Geschäftsführer AHK Korea 1981-2005

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