Streit mit Union über Kraftwerkslaufzeiten belastet Koalitionsgespräche
SPD kämpft für den Atomausstieg

Die SPD will unter allen Umständen am Atomausstieg festhalten. Den Vorstoß der Energiekonzerne, sich längere Laufzeiten von Atomkraftwerken mit Zahlungen in einen Forschungsfonds zu erkaufen, lehnen die Sozialdemokraten ab.

BERLIN. „Das kann uns nicht umstimmen“, sagte SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer dem Handelsblatt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, die Laufzeiten der Atomkraftwerke dürften nicht verlängert werden. Damit bleibt das Thema einer der strittigsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Verhandlungsteilnehmer bezweifeln, ob es gelingt, sich – wie geplant – bis Mittwoch zu einigen.

Die Strombranche hatte Ende vergangener Woche angekündigt, sie wolle sich mit einem „substanziellen Betrag“ an einem Forschungsfonds beteiligen, wenn die Politik die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängere. Verschiedene Branchenvertreter bestätigten dem Handelsblatt, dies sei die einhellige Position der Energieversorger. Die Mittel des Fonds sollten der Energieforschung dienen.

Die Energiekonzerne haben damit ihre Strategie geändert und gehen in die Offensive. In den vergangenen Wochen hatten sie sich aus den Verhandlungen um die Laufzeiten von Kraftwerken völlig herausgehalten. Nun heißt es in der Branche, man sehe „gewisse Defizite“ in der Energieforschung. Man könne sich vorstellen, dauerhaft einen Beitrag zu leisten, um die Forschung auf diesem Gebiet voran zu treiben.

Der zu gründende Fonds sollte gemeinsam von den Energieversorgern und der Bundesregierung verwaltet werden. Es sei keinesfalls geplant, eine enge Zweckbestimmung festzulegen. Die aus dem Fonds finanzierte Forschung werde sich nicht etwa nur mit der Nukleartechnik befassen. Vielmehr sollten auch die erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert bekommen. Zur Höhe der Zahlungen wollten sich Branchenvertreter nicht äußern. Zuerst müsse die Politik belastbare Angebote zur Verlängerung der Laufzeiten machen, dann könne man über konkrete Summen sprechen.

Der Bund gibt für die allgemeine Energieforschung bislang insgesamt 400 Mill. Euro jährlich aus, ein Teil davon fließt allerdings in die Kernfusionsforschung in Frankreich. Der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt sagte dem Handelsblatt, er halte einen jährlichen Beitrag der Konzerne in Höhe von 150 bis 200 Mill. Euro für angemessen.

Branchenvertreter stellten klar, dass die Fondslösung nur bei einer echten Laufzeitverlängerung in Betracht komme. Wenn sich die Politik dagegen nur darauf einigen könne, einer Übertragung von Reststrom-Mengen von neuen auf alte Meiler zuzustimmen, um so Abschalttermine hinauszuzögern, werde kein Geld fließen. „Dafür geben wir nichts“, sagte ein hochrangiger Energiemanager.

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