Streit mit Vertriebenen
Westerwelle offen für Gespräch mit Steinbach

Im Streit um Erika Steinbach lockern sich die Fronten. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte sich bereit, mit dem Bund der Vertriebenen über die Nominierung Steinbachs für den Beirat der Vertriebenenstiftung zu reden. Ein Ende der Hängepartie ist damit aber wohl nicht in Sicht. Die Vertriebenen fordern ein Machtwort der Kanzlerin.
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HB BERLIN. Er habe noch nie ein Gespräch verweigert, und er werde dies auch in diesem Fall nicht tun, sagte Westerwelle. Westerwelle lehnt eine Besetzung des Beirats der neuen Vertriebenen-Stiftung mit der in Polen umstrittenen Steinbach aus Rücksicht auf die Beziehungen zu den Nachbarn ab. Seine Position sei unverändert, betonte Westerwelle: „Meine Haltung ist bekannt.“

Bisher liege ihm lediglich ein Glückwunschschreiben des BdV zu seinem Amtsantritt vor, in dem - wie in solchen Fällen üblich - ein Gesprächswunsch geäußert werde, sagte der FDP-Vorsitzende. Er habe nun am Wochenende von dem Gesprächswunsch Steinbachs erfahren. Jetzt müsse man zusehen, dass ein Treffen zustande kommt. Westerwelle machte zugleich deutlich, dass es in Deutschland auch noch andere Themen gebe als diese Personalie. Man dürfe „die entscheidenden Fragen nicht aus dem Auge verlieren“.

Zugleich stellte der Außenminister klar, dass der Vertriebenenverband zwar das Recht auf Nominierung für die Stiftung habe, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung. „Wir in der Bundesregierung entscheiden.“ Im übrigen liege bis heute kein Beschluss des BdV über eine Nominierung vor, und die Bundesregierung entscheide nicht „auf Vorrat“.

Einer der Stellvertreter von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, Albrecht Schläger (SPD), hatte zuvor Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Kanzlerin habe „einen großen Fehler gemacht“, weil sie die Personalentscheidung nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe, sagte der Funktionär des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Merkel jetzt ein Machtwort sprechen müsse, erwiderte Schläger: „Irgendwie ja“.

Nach Ansicht Schlägers ist die Debatte über die Rolle Steinbachs im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ überflüssig. Die CDU-Bundestagsabgeordnete habe in den elf Jahren ihrer Präsidentschaft eine hervorragende Rolle gespielt. „Das ist Versöhnung pur“, sagte Schläger unter Verweis auf Steinbachs Erfolge in Tschechien und Ungarn. „Nur in Polen gibt es ein paar Befindlichkeiten.“

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