Streit offenbar beigelegt
Siemens will für Finnland keine Hermes-Bürgschaft mehr

Möglicherweise ist der Koalitionsstreit über eine staatliche Hermes-Bürgschaft für die Lieferung einer deutschen Turbine für einen Atomreaktor in Finnland entschärft. Nach Angaben von SDP-Fraktionschef Franz Müntefering will Siemens keinen Antrag auf eine staatliche Absicherung mehr stellen.

HB BERLIN. Das teilte Müntefering nach einem Gespräch mit der Fraktionsführung der Grünen in Berlin mit. tschärft. Damit sei dieser Streit „obsolet“, fügte der Fraktionschef hinzu.

Er bekräftigte, dass es nach Ansicht der Sozialdemokraten keine Hindernisse für die Lieferung der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China gibt. Voraussetzung sei jedoch, dass dort kein waffenfähiges Plutonium hergestellt werde. Die Fraktion gehe davon aus, dass die Bundesregierung sie über das weitere Prüfverfahren laufend unterrichtet.

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