Streit seit 11 Jahren
Struck darf "Bombodrom" vorerst nicht nutzen

Im langwierigen Streit um die Bundeswehrnutzung des Übungsplatzes "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide hat Verteidigungsminister Struck (SPD) vorerst eine Niederlage erlitten.

HB WITTSTOCK/POTSDAM/BERLIN. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied am Freitag, dass die Luftwaffe das „Bombodrom“ in Brandenburg vorerst nicht nutzen darf. Das Interesse der betroffenen Gemeinde Schweinrich (Ostprignitz-Ruppin) als Klägerin sei höher einzustufen als die Absicht des Verteidigungsministeriums, schnellstmöglich den Militärbetrieb mit Tiefflügen aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung.

Struck halte aber an einer Nutzung des Geländes fest, sagte sein Sprecher Norbert Bicher in Berlin. Er verwies darauf, dass es in dem Verfahren um strittige Eigentumsfragen zwischen Bund und Gemeinde und nicht um Lärmbelästigung gehe. Ob Einspruch gegen den Gerichtsentscheid erhoben werde, sei noch nicht klar. Struck war zuvor von einem für ihn positiven Gerichtsentscheid ausgegangen.

Das Gericht erklärte, bei „summarischer Prüfung“ stelle sich die Entscheidung des Ministeriums für die Nutzung als rechtswidrig dar. Mit ihrem Beschluss untersagen die Richter dem Verteidigungsressort, bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung, Wege und Grundbesitz der Kommune Schweinrich zu nutzen. Das Ministerium könnte den Beschluss durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen. Mit einem Urteil in der Hauptsache wird frühestens Mitte 2004 gerechnet.

Um den Militärbetrieb auf dem 12 000 Hektar großen Gelände wird seit elf Jahren gestritten. Anlieger, Tourismus-Anbieter und Bürgerinitiativen protestieren gegen die ihrer Meinung nach zu erwartende Lärmbelästigung. Jährlich sind 1700 Einsätze mit mehreren Flügen und das Abwerfen von Übungsbomben geplant. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte Struck im Juli entschieden, den Platz in Betrieb zu nehmen. Im August wurde der sofortige Vollzug angeordnet. Er argumentierte unter anderem, dass auch den Bürgern in anderen Bundesländern der Lärm von Tieffliegern zugemutet werde.

Anliegergemeinden wie das Dorf Schweinrich bei Wittstock reichten Klage ein. Weitere Verfahren sollen nach Angaben des Rechtsanwalts Reimo Klinger in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Der Beschluss vom Freitag habe weit reichende Folgen.

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