Streit
SPD lehnt Debatte über Rente mit 67 ab

Die SPD hat sich am Montag bemüht, eine Debatte zum Streitthema Rente mit 67 im Keim zu ersticken. Die Parteispitze sowie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wiesen Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, die Rente mit 67 wegen der Wirtschaftskrise auszusetzen.

BERLIN. „Es gibt keine Änderungen“, sagte die Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte: „Wir kümmern uns darum, die Rente mit 67 abzufedern.“ Es sei „sehr komisch“, wenn kurz nach dem Beschluss des Wahlprogramms nun wieder Inhalte geändert würden.

„Wir haben zur Rente mit 67 klare Beschlüsse getroffen“, sagte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die SPD plant, die Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 zu verlängern. Im Gegenzug sollen Unternehmen junge Ausgebildete einstellen. Auch soll das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöht werden, wenn sie es in die Altersvorsorge investieren. Dies fordert auch die Union in ihrem Wahlprogramm.

Der designierte SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Florian Pronold, und Parteivorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer hatten auf eine Klausel bei der Rentenreform hingewiesen. Mit der Überprüfungsklausel ist kommenden Bundesregierungen aufgegeben, von 2010 an alle vier Jahre über die Situation älterer Beschäftigter zu berichten. Bei Bedarf sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Beschäftigung Älterer zu verbessern. Dabei ist keine bestimmte Quote vorgegeben, die Regierung also nicht festgelegt.

„Es sieht danach aus, dass sich die anfängliche Erfolge für die älteren Beschäftigten in der Krise nicht aufrechterhalten lässt“, sagte Pronold am Montag. Deswegen sei es wichtig, für besonders betroffene Gruppen flexible Lösungen zu finden. Er betonte, dass er die Rente mit 67 nicht grundsätzlich infrage stelle.

In der Sitzung des Parteivorstandes wies Engelen-Kefer nach Angaben von Teilnehmern darauf hin, dass bereits heute die Hälfte aller neuen Rentner Abschläge bei den Altersbezügen hinnehmen müssten. In Ostdeutschland seien es 65 Prozent der Männer und 73 Prozent der Frauen. „Das wird sich verschärfen, wenn ab 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben wird“, warnte Engelen-Kefer. Sie begrüßte aber, das mit Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der geplanten Altersteilzeit richtige Schritte gegangen würden, um Abschläge für künftige Rentner zu vermeiden.

Die Ex-Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes formuliert damit vor allem die Kritik der Gewerkschaften. Gemeinsam mit den Sozialverbänden haben sie 2006 das „Netzwerk für eine gerechte Rente“ gegründet. Zuletzt hatten sie im Mai eine Studie vorgestellt und vor Altersarmut gewarnt. Da die Rente mit 67 allerdings von SPD-Chef Franz Müntefering durchgesetzt wurde, gilt sie innerhalb der Partei sakrosankt.

Die CDU unterstützte die harte Haltung der SPD-Spitze. Generalsekretär Ronald Pofalla stellte klar: „Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen.“ Zustimmung kam auch vom Chef des CDU- Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann: „Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, dass wir uns da nicht bewegen.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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