Streit über Akten für NSA-Ausschuss
„Bundesregierung riskiert Großkonflikt mit Parlament“

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen. Die Linkspartei will das nicht hinnehmen und droht bereits mit juristischen Schritten.
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BerlinDie Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Kontrollgremium die Herausgabe wichtiger Dokumente zu verweigern. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. „Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen“, sagte Renner Handelsblatt Online. „Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen“, fügte die Linke-Politikerin hinzu. „Sonst riskiert sie einen Großkonflikt mit dem Parlament.“

Renner reagierte auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy- Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dazu müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut „Spiegel“ in Geheimdienstkreisen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kündigte derweil an, mit dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt zusammenarbeiten zu wollen. „Es gibt Grenzen der Offenheit“, sagte Maaßen im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Der Verfassungsschutz sei ein Nachrichtendienst und „unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird“, sagte Maaßen weiter.

Man werde den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit unterstützen, sofern er Informationen anfordere. „Aber wir können auch nur eingeschränkt Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA nicht viel wissen.“

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