Streit über Arbeitslosengeld wird heftiger
CDU stellt Koalitionsfrage

Der SPD-interne Konflikt um eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I belastet zunehmend auch die große Koalition. In der Union wachsen die Befürchtungen, dass bei der SPD nach dem Parteitag alle Dämme brechen. Mancher spricht bereits von einer „Oskarisierung“ der Sozialdemokraten.

HB BERLIN. Der Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, bedeute „die Aufkündigung der eigenen Position in der großen Koalition“, sagte Unionsfraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin und stellte damit das Regierungsbündnis in Frage.

Röttgen beschuldigte SPD-Chef Kurt Beck, mit seinem Vorstoß die "Geschäftsgrundlage" der Koalition zu verlassen, um seine parteiinterne Autorität und seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur zu retten. Die SPD sei damit nicht länger gleichrangiger Regierungspartner, sondern "Juniorpartner" in der Koalition unter Führung der CDU, sagte Röttgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich ebenfalls gegen Becks Vorschlag aus. Sie sah bislang jedoch keinen Anlass dafür, in die Debatte einzusteigen. Aus ihrer Sicht ist es in erster Linie eine Frage, die die SPD intern klären muss. Erst nach einem Beschluss auf dem SPD- Parteitag Ende Oktober müsste die Union Farbe bekennen, wenn die Sozialdemokraten die Umsetzung fordern, hieß es.

In der Union wachsen aber die Befürchtungen, dass bei der SPD nach dem Parteitag alle Dämme brechen - und die Sozialdemokraten nach einem Beschluss zum ALG I Stück für Stück auch andere „Agenda“-Reformen zurückholen wollen. Röttgen erklärte, die Frage nach einem Ende der Koalition stelle sich derzeit zwar nicht. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass sich die „Geschäftsgrundlage der Koalition“ geändert habe. Mit ihrem Vorgehen mache sich die SPD „zum Juniorpartner in der großen Koalition“. Politisch betrachtet gehe es um einen Kurswechsel, der bisher in der Koalition geltende Pakt für eine Politik der Nachhaltigkeit werde aufgekündigt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Kritik umgehend zurück. Es sei ein ganz normaler Vorgang, dass eine Partei Beschlüsse fasse. Anfang November werde auf dem Koalitionsausschuss über das Thema geredet.

Merkel erklärte vor der CDU/CSU-Fraktion Teilnehmerangaben zufolge, klare Priorität habe die Senkung der Lohnnebenkosten, Veränderungen beim ALG könne es nur aufkommensneutral geben - Beck beziffert die Kosten für seinen Vorschlag auf 800 Mill. Euro. Merkel machte demnach deutlich, dass es jetzt darum gehen müsse, den Aufschwung zu stärken und die Teilhabe aller zu sichern. Wie Merkel sprach sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus, hieß es.

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