Streit über Auslagerung von Abrechnungen
Ärzte sehen Patientendaten in Gefahr

Nach den Datenskandalen bei Bahn, Telekom oder Lidl fürchten Deutschlands Kassenärzte nun um die Sicherheit der Sozialdaten von bis zu 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Grund der Besorgnis sind Bestrebungen, in bestimmten Fällen neben den Kassenärztlichen Vereinigungen auch privaten Verrechnungsstellen die Abrechnung von Kassenleistungen zu erlauben.

BERLIN. Solche Verrechnungsstellen unterlägen anders als die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht den weit über das Bundesdatenschutzgesetz hinausreichenden Sicherheitsanforderungen des Sozialgesetzbuchs beim Umgang mit Behandlungsdaten, warnte der Chef der Kassenärzlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Es drohe daher eine Aushöhlung des Sozialdatenschutzes: „Wir wollen nicht, dass am Ende der Arbeitgeber die Krankengeschichte seiner Mitarbeiter kennt“, sagte Köhler. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) rechnen rund 526 Mio. Behandlungen im Jahr mit den Kassen ab und müssen dabei gewährleisten, dass die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt wird.

Bei Notfallbehandlungen im Krankenhaus und besonderen Versorgungsformen wie Hausarztverträgen oder anderen Vereinbarungen mit Ärztenetzen, Kliniken oder medizinischen Versorgungszentren kamen bis vor kurzem bereits private Verrechnungsstellen zum Einsatz. Allerdings hat das Bundessozialgericht dieser Praxis inzwischen einen Riegel vorgeschoben (Az: B6KA 37/07R vom 10.12.2008). Es stellte fest, dass die Weitergabe der Daten an private Stellen auch dann unzulässig ist, wenn die Patienten eingewilligt haben.

Gerade weil gesetzlich Versicherte – anders als Privatpatienten – zwangsversichert seien, stelle der Gesetzgeber besonders hohe Anforderungen an die Sicherheit ihrer Daten. Er habe daher vorgeschrieben, dass sie generell nur von den KVen verarbeitet werden dürfen. „Wir arbeiten nicht nur sicherer, sondern auch preiswerter“, sagte Köhler. Solange der Gesetzgeber privaten Verrechnungsstellen nicht genau so hohe Auflagen gemacht habe wie den KVen, sollten sie keine Daten gesetzlich Versicherter erhalten.

Der Spitzenverband der Krankenkassen hält die Sorgen der KBV für übertrieben: „Wir kennen bislang keinen Fall, in dem private Verrechnungsstellen den Datenschutz verletzt hätten“, sagte Sprecher Florian Lanz. Er halte die Bedenken für vorgeschoben. Offenbar gehe es der KBV vor allem darum, dem Hausärzteverband eins auszuwischen. Der Verband macht derzeit über Hausarztverträge der KBV ihr Versorgungsmonopol streitig. Auf seine Anregung gehen auch die Gesetzespläne für eine generelle Zulassung privater Verrechnungsstellen zurück.

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