Streit über Bankenkontrolle
BaFin-Chef greift schwarz-gelbe Koalition an

Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) will die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition zur Konzentration der Bankenkontrolle bei der Bundesbank nicht hinnehmen. Behördenpräsident Jochen Sanio fürchtet, dass die Bundesbank bei einer Komplett-Übernahme der Bankenaufsicht ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsse.
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HB DüSSELDORF. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition zur Konzentration der Bankenkontrolle bei der Bundesbank scharf kritisiert. Er könne keine sachlichen Gründe dafür erkennen, sagte Behördenpräsident Jochen Sanio im Interview mit der „Wirtschaftswoche“.

Bislang teilen sich BaFin und Bundesbank die Bankenaufsicht. Sanio wies Vorwürfe zurück, dies habe sich in der Finanzkrise als ineffizient erwiesen. „Die Arbeitsteilung ist in den entsprechenden Richtlinien lückenlos ausbuchstabiert und läuft reibungslos. Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen.“

Die beiden Behörden hätten in der Finanzkrise hervorragend zusammengearbeitet. „Es gab einige Situationen, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdet haben. Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben.“

Sanio wies zudem darauf hin, dass auch die Bundesbank teilweise ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsste, sollte sie die Bankenaufsicht komplett übernehmen. Die BaFin übe eine „Maßnahmenaufsicht“ aus, die tief in die Grundrechte Einzelner eingreife. „Diese Hoheitsverwaltung bedarf der demokratischen Legitimation. Es muss eine weitreichende ministerielle Kontrolle geben, ob das Handeln der Aufsicht recht- und zweckmäßig ist.“

Um Finanzkrisen zu verhindern, forderte Sanio, dass Finanzunternehmen Risiken aus den von ihnen vergebenen Krediten nicht mehr komplett weiterverkaufen dürfen: „Es spricht viel für den Vorschlag, den Banken, die im Rahmen von Verbriefungen Forderungen verkaufen, zwingend vorzuschreiben, einen erheblichen Teil der Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten.“

Kritisch äußerte sich Sanio zur Kontrolle der Ratingagenturen: „Ich hätte mir eine einzige, global agierende Aufsichtsinstanz für die Ratingagenturen gewünscht.“ Doch nun erhalte man ein kompliziertes System, das von nationalen Aufsehern betrieben werde. „Ich bin skeptisch, ob dieses System am Ende wirklich für eine bessere Ratingqualität sorgen wird.“ Die Ratingagenturen werden von vielen Experten als Mitauslöser der Finanzkrise gesehen, weil sie Paketen mit minderwertigen Krediten gute Noten verliehen.

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